Landtag Saar-Landtag beginnt Haushaltsberatungen

Im Saar-Landtag wird über die Ausgaben in den kommenden zwei Jahren diskutiert. Foto: Oliver Dietze/dpa
Im Saar-Landtag wird über die Ausgaben in den kommenden zwei Jahren diskutiert. Foto
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Alle zwei Jahre entscheiden die Abgeordneten an der Saar über Milliarden. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen geht es um Rekordsummen.

Der saarländische Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) legt heute (9.00 Uhr) im Landtag einen Haushaltsentwurf für die Jahre 2026 und 2027 vor. Der Doppelhaushalt sieht Rekordausgaben vor: Für 2026 sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 6,5 Milliarden Euro geplant, 2027 soll das Haushaltsvolumen knapp 6,7 Milliarden Euro betragen. Den Planungen zufolge dürfen in jedem der beiden Jahre 175 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen werden. 

Diesem Entwurf stehen im laufenden Jahr 2025 Ausgaben von knapp sechs Milliarden Euro gegenüber. Nach der Einbringung des Haushaltsplans für die kommenden Jahre wird der Landtag heute über das Zahlenwerk diskutieren. Nach den Ausschussberatungen soll Anfang Dezember entschieden werden. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte im Juli, im neuen Haushalt sei Konsolidierung ebenso wichtig wie Investitionen. 

Der Landtag berät unter anderem auch über das Gutachten eines neu eingerichteten Bürgerrates zum Klimaschutz.

dpa