Angesichts der Lage im Iran hat Rheinland-Pfalz mit sofortiger Wirkung einen Abschiebestopp für iranische Staatsangehörige angeordnet. Das Integrationsministerium in Mainz begründete den Schritt mit einer dramatischen Verschlechterung der Lage im Iran. Diese habe sich durch das "massive Vorgehen des Regimes gegen die eigene Bevölkerung" in den vergangenen Wochen zugespitzt. Sicherheitskräfte gingen in dem Land mit extremer Härte gegen regimekritische Proteste vor, Hinrichtungen würden befürchtet.
Abschiebestopp gilt vorerst für drei Monate
"Die Menschenrechtslage im Iran ist seit Jahren geprägt von systematischer Unterdrückung", sagte die grüne Integrationsministerin Katharina Binz. Nun habe sich die Situation nochmals dramatisch verschärft. Wer derzeit in den Iran zurückgeschickt würde, wäre realer Gefahr für Freiheit und Leben ausgesetzt. Weil Rheinland-Pfalz für den Schutz der Menschenwürde stehe, setze das Land Abschiebungen aus. "Wir tragen eine humanitäre Verantwortung und schützen die bei uns lebenden Menschen", sagte Binz.
Zunächst gelte der Abschiebestopp gemäß der geltenden Rechtslage für drei Monate. Danach könne er im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium für weitere drei Monate verlängert werden. Ausgenommen seien davon unter anderem Straftäter oder Gefährder.
