Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer nimmt so manche Debatte um die Zukunft der Rente als "sehr kalt, sehr nüchtern, sehr zynisch" wahr. "Es gibt zu wenige, die sagen: Der Sozialstaat hat eine Berechtigung für sich", sagte der SPD-Politiker in Mainz nach einem Treffen mit der Liga der freien Wohlfahrtsverbände im Land.
"Der Generationenkonflikt, der jetzt auch herbeigeredet wird, den finde ich hochgefährlich", sagte Schweitzer weiter. In Deutschland sei kein Thema jemals dadurch gelöst worden, indem Generationen gegeneinandergestellt worden seien. "Das ist etwas, was mich stark beschäftigt." Der Sozialstaat müsse und könne reformiert werden, er könne auch effizienter werden. "Aber er darf seine Grundaussage, Menschen zu unterstützen, in besonderen Lebenslagen, niemals verlieren."
Der Konflikt rund um die Rente innerhalb der CDU müsse bald gelöst werden, forderte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bund habe sich auf einen Plan geeinigt gehabt. "In der Union scheint es dafür keine Mehrheit zu geben." Er habe den Eindruck, dass dort die Sachebene verlassen worden sei, "dass es eigentlich auch um Fragen geht, wer da zu wem hält". Er könne nur appellieren, schnell auf die Sachebene zurückzukehren.
