Klimaschutz, Wohnen, erneuerbare Energien, Mobilität und Demokratieförderung - das sollen zentrale Punkte im Programm der rheinland-pfälzischen Grünen für die Landtagswahl im März kommenden Jahres sein. Der Klimaschutz solle thematisch verbunden werden mit Sicherheit, wie Spitzenkandidatin Katrin Eder in Mainz erklärte - etwa, indem die Wichtigkeit einer energetischen Unabhängigkeit betont werde.
Beschlossen werden soll das Wahlprogramm bei einem Parteitag an diesem Wochenende in Bingen. 211 Delegierte werden in Bingen über ein breites Themenspektrum diskutieren, am Sonntag ist die Schlussabstimmung zum Wahlprogramm geplant. Gast auf der Landesdelegiertenversammlung wird die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sein.
Eder spricht von Einschüchterung durch rechte Kräfte
Die Grünen regieren derzeit in einer Ampel-Koalition in Mainz mit, für die sind die Aussichten für die Wahl am 22. März 2026 allerdings nicht so gut. Die FDP droht gar, unter die Fünf-Prozent-Hürde zu sacken und damit aus dem Landtag zu fliegen. "Wir wollen regieren", betonte Eder. Der Landes-Co-Vorsitzende Paul Bunjes verwies auf den starken Mitgliederzuwachs der Grünen in Rheinland-Pfalz, das mache Mut. Eder erklärte den unter anderem damit, dass Grünen-Anhänger stets eher organisationskritisch gewesen seien, angesichts des Erstarkens rechter Kräfte nun aber zu einem Parteieintritt neigten.
In der nächsten Legislaturperiode wollen die Grünen unter anderem ein Bürgerenergie-Beteiligungsgesetz angehen. Das soll Projektierer von Windkraftanlagen und Photovoltaik-Anlagen verpflichten, Teile von Einnahmen an Kommunen vor Ort weiterzugeben, so dass letztlich auch Bürgerinnen und Bürger davon profitieren. In den Fokus nehmen wollen die Grünen auch den Kampf gegen Rechts. Es könne nicht sein, dass Menschen, die sich gegen Rechte einsetzten, eingeschüchtert würden, sagte Eder. "Die Saat der Einschüchterung fängt an, aufzukeimen." Dem solle mit einer unbürokratischen Unterstützung für Initiativen gegen Rechts begegnet werden.
Fokus auf Umbau und Modernisierung in der Wohnungspolitik
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In der Wohnungspolitik soll es für die Grünen bei Förderprogrammen weg vom "Diktat des Neubaus" gehen, es müsse mehr auf Umbauten und Modernisierung von Bestandsbauten geschaut werden. Die Gründung neuer Wohnungsbaugesellschaften solle gefördert werden, erklärte Eder. In der Verkehrspolitik plädieren die Grünen für Mobilitätsstationen, die ein Umsteigen von einem auf ein anderes Verkehrsmittel erleichtern sollen.
Nachdem in der Vergangenheit mehrfach grüne Veranstaltungen gestört wurden, will die Partei ihre Wahlkämpfer zudem für Gefahren im Wahlkampf sensibilisieren, wie Bunjes erläuterte. Es gehe etwa darum, beim Kleben von Plakaten nicht alleine unterwegs zu sein. Eder sagte mit Blick auf die Stimmung im Land: "Man merkt schon eine Veränderung."
