Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat Kritik an Überlegungen zu Sozialstaatsreformen zurückgewiesen. "Dieses System muss finanziert werden", sagte Schulze im Landtag in Magdeburg. Dies erfolge nicht automatisch durch den Staat, sondern durch die Steuerzahler – Unternehmen wie Arbeitnehmer. "Und die haben auch ein Recht, dass wir ab und an hinterfragen, ob dieses soziale System, so wie wir es jetzt haben, noch gerechtfertigt ist."
Schulze hatte vor ein paar Wochen dafür plädiert, Sozialleistungsempfänger zu sogenannter Bürgerarbeit zu verpflichten. "Menschen, die Leistungen vom Staat bekommen, sollten eine Gegenleistung erbringen, bis hin zu gemeinnütziger Arbeit", so Schulze. Die von der Bundesregierung geplante Reform des Bürgergelds bezeichnete er als unzureichend.
Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern kritisierte den Ministerpräsidenten. Verpflichtende, gemeinnützige Arbeit schütze nicht vor Altersarmut und verdränge Arbeitnehmer, sagte sie. Nötig seien mehr Tarifbindung und Löhne, von denen die Menschen leben könnten.
