Mit Blick auf die infolge des Kriegs im Nahe Osten steigenden Ölpreise sollte nach Ansicht von Sachsen-Anhalt Ministerpräsidenten Sven Schulze über Entlastungen für Wirtschaft und Privathaushalte diskutiert werden. "Ob man einen neuen Tankrabatt braucht, das kann man sicherlich so kurzfristig noch nicht beschreiben. Wichtig ist, dass wir zumindest Reaktionsmechanismen entwickeln müssen", sagte der CDU-Politiker im "Berlin Playbook Podcast" (Mittwoch) des Nachrichtenmagazins "Politico".
"Wir müssen damit rechnen, dass, wenn diese Situation dort länger läuft, dass es dann auch entsprechend Entscheidungen hier in Europa geben muss", so Schulze weiter. Er gehe davon aus, dass zumindest im Kamingespräch auch bei der für Donnerstag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz die Auswirkungen der Situation im Nahen Osten Thema sein werden.
Am Emissionshandel drehen?
Schulze brachte im Podcast-Interview Entlastungen über den Emissionshandel ins Spiel: "Ich nenne Ihnen ein Beispiel, das Thema Zertifikatehandel, ETS, das belastet die Wirtschaft, das belastet die Verbraucher auch." Vielleicht könne etwa darüber diskutiert werden, diese auf europäischer Ebene auszusetzen.
Beim sogenannten Emissionshandel müssen Unternehmen Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen nachweisen. Die Bepreisung der klimarelevanten Treibhausgase sollen als Anreiz für Wirtschaft und Verbraucher dienen, weniger fossile Brennstoffe zu verwenden. Das europäische Handelssystem dafür heißt "EU Emissions Trading Scheme" und wird mit ETS abgekürzt.
