Agrarpolitik

EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen hat in der Debatte über die Reform der europäischen Agrarpolitik Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Umwelt- und Naturschutzauflagen deutlich aufgeweicht würden. "Umweltschutz wird künftig anders aussehen, aber nicht abgeschafft werden", sagte Hansen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgabe). 

Die EU-Kommission stellt am Mittwochnachmittag ein Strategiepapier zur gemeinsamen Agrarpolitik vor. EU-Vizekommissionspräsident Raffaele Fitto und Agrarkommissar Christophe Hansen wollen die "Vision für Landwirtschaft und Ernährung" gemeinsam präsentieren. Erwartet werden erste Hinweise, wie künftig die milliardenschweren EU-Agrarsubventionen verteilt werden könnten. Für die laufende Förderperiode bis 2027 sind rund 365 Milliarden Euro eingeplant.

Land- und Ernährungswirtschaft haben zu Beginn der Grünen Woche in Berlin einen Kurswechsel in der Agrarpolitik gefordert. "Eine neue Regierung muss sich schleunigst um die drängenden Themen für die Landwirtschaft kümmern", erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Donnerstag. Gemeinsam mit dem Bundesverband des Lebensmittelhandels (BVLH) und dem Deutschen Raiffeisenverband (DRV) forderte der Bauernverband (DBV) weniger Bürokratie, mehr Steueranreize und finanzielle Unterstützung.

STORY: Auch am Donnerstag rollten in Deutschland wieder Traktoren-Korsos über die Straßen, so wie hier in Mainz. Dort nutzten Landwirte einen Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der Stadt, um gegen die Agrarpolitik der Ampel-Regierung zu protestieren. Nach großangelegten Demonstrationen in der vergangenen Woche hatten sich mehrere Bauernverbände enttäuscht über ausbleibende Zusagen aus Berlin geäußert. Thomas Antony, "Land schafft Verbindung" Rheinland-Pfalz. "Wir werden weiter auf der Fläche präsent sein. Die Bauern werden draußen bleiben. Es sind viele Kollegen und auch andere Gewerke mittlerweile dabei. Viele Lkw-Fahrer oder die Lkw-Branche ist hinter uns und bei uns. Handwerker schließen sich eben an. Also, der Druck wird da bleiben und die Politik wird sich hoffentlich irgendwann überlegen, was sie tut." Für Freitag ist ein bundesweiter Aktionstag angekündigt. Unter anderem will der Landesbauernverband Brandenburg mit Traktoren die Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP ansteuern, um dort jeweils eine Protestnote gegen die geplante Kürzung der Subventionen beim Agrardiesel zu überreichen.

STORY: Tausende Menschen haben am Samstag in Berlin für eine sozial-ökologische Agrarpolitik protestiert. In diesem Jahr fand die Demonstration “Wir haben es satt” unter dem Motto “Gegen Gentechnik und Patente” statt. Der Protestzug wird jedes Jahr von Umweltschutzverbänden, Bündnissen der bäuerlichen Landwirtschaft und Nichtregierungsorganisationen parallel zur “Grünen Woche” organisiert. Das Bündnis ist unabhängig von den Verbänden, die Anfang des Monats eine Aktionswoche gegen die Streichung der Argrardieselsubvention ausgerufen hatten. Die Demonstrierenden forderten eine bäuerliche, ökologischere und gentechnikfreie Landwirtschaft, faire Preise für Lebensmittelerzeuger und ein Ende des Höfesterbens. Vielen Teilnehmenden war in diesem Jahr auch eine Abgrenzung gegen rechts wichtig, ein Nein zu rechtsextremen Ideologien und Parteien, Demokratiefeindlichkeit, Umsturzfantasien und Rassismus. Zuvor war Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am Rande der Agrarministerkonferenz in Berlin ein Forderungskatalog des Bündnisses überreicht worden. Özdemir sagte, die Bestrebungen seines Ministeriums würden mit den Forderungen größtenteils übereinstimmen. O-TON CEM ÖZDEMIR (GRUENE), BUNDESLANDWIRTSCHAFTSMINISTER "Aber zur Wahrheit gehört halt auch: das ist nicht das, was auf allen Bauernkundgebungen gesagt wird. Das muss man auch sagen. Und ich habe auch ein bisschen geguckt, wie viele Leute dort sind. Da sind ein bisschen mehr Leute da, auch das gehört zur Wahrheit dazu." "Also geht es jetzt auch ein bisschen darum, das Land in der Mitte demokratisch zusammenzuhalten." Angesichts der Bauern-Großdemonstration in der vorangegangenen Woche hatten sich Politiker verschiedener Parteien dafür ausgesprochen, den Landwirten entgegenzukommen. Die beschlossene schrittweise Kürzung der Subventionen für Agrar-Diesel will die Bundesregierung aber nicht zurücknehmen.