Mit heftigen Debatten über die Aufstellung der Spitzenkandidaten hat das BSW in Sachsen-Anhalt seine Kandidatenliste aufgestellt und das Wahlprogramm für die Landtagswahl im September verabschiedet. Die vom Landesvorstand aufgestellten Spitzenkandidaten der Partei, Thomas Schulze und Claudia Wittig, wurden jeweils mit 70,7 Prozent der Stimmen auf einem Landesparteitag in Magdeburg gewählt. Bei der Vorstellung der Kandidaten wurden jedoch erneut Unstimmigkeiten innerhalb des BSW-Landesverbands deutlich.
In den Vorstellungsreden wurde der Co-Vorsitzende Schulze heftig angegriffen. Er zweifle an dessen Führungsfähigkeiten, sagte Andreas Schwager aus dem Burgenlandkreis. Schulze habe es versäumt, den Landesverband vor dem Beginn des Wahlkampfs zu formen und hinter sich zu bringen. "Er hat es auch zu verantworten, dass einige gute Leute uns verlassen haben."
Vorwurf der "klammheimlichen Krönung"
Florian Thomas aus Wittenberg sprach von einer "klammheimlichen Krönung" der Spitzenkandidaten "ohne Rücksprache mit den Kreisverbänden". Es zeige sich eine Spaltung des Landesverbandes zwischen Norden und Süden, sagte Katrin Jährling-Fricke. Spitzenkandidat Schulze selbst verwies in seiner Kandidatenrede auf die Bedeutung der Landtagswahl im September. "Wir werden in Sachsen-Anhalt politisch nur Erfolg haben, wenn wir geeint als Team antreten."
Die Landtagswahl im September werde eine Richtungsentscheidung sein, sagte Schulze zu Beginn des Landesparteitags in Magdeburg. Das BSW sei die einzig verbliebene Friedenspartei.
Ein zentraler Punkt des Wahlprogramms ist unter anderem eine Absage an die Wehrpflicht. Zudem will die Partei mit einer Senkung der Strompreise und staatlichen Eingriffen für bezahlbare Energie in den Landtagswahlkampf ziehen.
Absage an möglichen Regierungsoptionen
Die Bundesvorsitzende der Partei, Amira Mohamed Ali, betonte die Position der Partei bei einem möglichen Einzug in den Landtag. "Wir sagen ganz klar Nein zu einer Regierung mit der AfD." Man werde sich aber auch nicht an einer All-Parteien-Koalition beteiligen, nur um gegen die AfD zu stehen. "Wir sind kein Mehrheitsbeschaffer."
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen das BSW zuletzt bei rund sechs Prozent.
