Die Linksfraktion drängt darauf, dass Schüler in Sachsen-Anhalt für die Teilnahme an Demonstrationen gegen den neuen Wehrdienst nicht sanktioniert werden. "Die Sorgen der jungen Menschen müssen endlich ernst genommen werden", sagte Fraktionsvorsitzende Eva von Angern. "Die Landesregierung soll ermöglichen, dass Schülerinnen und Schüler ohne Sanktionen an den Demonstrationen gegen die Wehrpflicht teilnehmen können."
Die Fraktion will einen entsprechenden Antrag im Dezember in den Landtag einbringen. Die Wehrpflicht sei "ein unzumutbarer Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte junger Menschen", heißt es darin. Vor diesem Hintergrund seien Schülerstreiks Ausdruck eines freiheitlichen Grundverständnisses. Außerdem plädiert von Angern dafür, Freiwilligendienste zu stärken, etwa durch tarifgerechte Bezahlung oder kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs.
CDU und SPD hatten sich Anfang Dezember auf einen zunächst freiwilligen Wehrdienst geeinigt. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Junge Männer müssen dann einen Fragebogen ausfüllen. Später sollen sie gemustert werden.
