Die Grünen im Sächsischen Landtag warnen vor einer Reduzierung der Gelder für Wissenschaft und Forschung. Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Maicher habe ergeben, dass das Wissenschaftsministerium einen Teil der Mittel für Forschungseinrichtungen und Förderung im Hochschulbereich im laufenden Haushalt sperrt, teilte die Fraktion mit. Damit setze Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) "die Zukunft des Wissenschaftsstandortes und das Vertrauen in die Politik aufs Spiel".
Grüne: Mittel werden ohne zwingenden Grund vorenthalten
"Besonders prekär ist die Situation für die betroffenen landesfinanzierten Forschungseinrichtungen. Sie sollen maximale Sichtbarkeit zeigen und sich gut für die Zukunft aufstellen, bekommen aber gleichzeitig dafür eingeplante Mittel ohne zwingenden Grund vorenthalten", erklärte Maicher. Die Sperrung erreiche nach bisherigen Angaben eine Größenordnung von etwa fünf Millionen Euro. Landesfinanzierte Einrichtungen wie das Hannah-Arendt-Institut müssten auf zehn Prozent der ihnen zustehenden Mittel verzichten.
Das Wissenschaftsministerium hatte in seiner Antwort unter anderem auf Vorgaben des Finanzministeriums zur Bewirtschaftung hingewiesen. Um eine gewisse Haushaltsvorsorge zu treffen, habe das Wissenschaftsministerium zunächst in Summe nur 90 Prozent der veranschlagten Ausgaben in der Ausgabekategorie "Sonstige Ausgaben" freigegeben, hieß es.
Im laufenden Doppelhaushalt habe ihre Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion unter anderem fünf Millionen Euro pro Jahr mehr für Studierendenwerke einstellen können, machte die Abgeordnete geltend. "Das Geld war kein Wünsch-dir-was, sondern dringend notwendige Unterstützung angesichts gestiegener Personal- und Sachkosten. Durch die Sperrung werden beschlossene Änderungen durch den Haushaltsgesetzgeber einfach ignoriert."
Grüne verlangen Rücknahme der Sperrungen
"Wir fordern eine sofortige Rücknahme der nicht notwendigen Sperrungen durch das Wissenschaftsministerium. Außerdem erwarte ich vollständige Transparenz über alle betroffenen Einrichtungen und Maßnahmen sowie den Gesamtumfang der noch gesperrten Ausgaben", betonte Maicher. Dazu habe sie eine weitere kleine Anfrage eingereicht. "Der Scherbenhaufen politischer Glaubwürdigkeit muss vom Wissenschaftsministerium aufgekehrt werden, sonst verlieren wir den Anschluss im nationalen und internationalen Wettbewerb."
