Grünen-Politiker Wolfram Günther hat der sächsischen Regierung erhebliche Versäumnisse im Naturschutz vorgeworfen. Sie baue Umweltstandards ab, schwäche die Beteiligung und greife zentrale Naturschutzstrukturen an, sagte er in einer Landtagsdebatte in Dresden.
Standards geschleift, Mitsprache beschnitten
"Natur wird zerstört, Standards werden geschleift, Mitsprache wird beschnitten – und die Kosten werden den Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet oder in die Zukunft verschoben. Das ist kein Einzelfall, sondern ein politisches Muster", erklärte der frühere Umweltminister.
Dabei seien gesunde Lebensgrundlagen die Voraussetzung für ein gutes Leben und eine starke Wirtschaft, so Günther. "Sachsen braucht eine starke Natur, starke Beteiligung und eine klare Strategie für resiliente Landwirtschaft und sichere Versorgung."
Jeden Tag verliert Sachsen im Schnitt drei Hektar Natur
"Wir erleben aber das Gegenteil davon. Jeden Tag verschwinden nicht einfach Flächen – sie werden verbaut, zerschnitten und versiegelt." Pro Tag seien das in Sachsen drei Hektar. Böden verlören ihre Fruchtbarkeit, Gewässer würden belastet, Arten würden verschwinden. Dadurch entstehe Schaden in Milliardenhöhe.
"Das ist keine abstrakte Umweltfrage, das ist handfeste Wirtschaftspolitik", betonte Günther. Doch die Regierung baue Instrumente ab, mit denen man die Probleme lösen könne. "Geld für Naturschutz wird gestrichen, Beteiligung wird eingeschränkt, Umweltprüfungen werden geschwächt, Klagerechte geraten unter Druck."
Günther: Wer Mitsprache abbaut, produziert mehr Konflikte
"Wer Mitsprache abbaut, produziert mehr Konflikte, mehr Klagen und am Ende längere Verfahren", argumentierte Günter. Die Ansicht, Umweltverbände würden blockieren, sei falsch. Deren Klagen machten weniger als 0,1 Prozent aller Verfahren aus.
