Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dringt im Zuge der Konferenz der Ost-Regierungschefs auf mehr Unterstützung für die Chemie- und die Automobilzuliefererindustrie. Man werde darüber mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprechen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Es muss dringend eine Modifizierung des Verbrennerverbots kommen."
Die EU hat beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die im Betrieb kein klimaschädliches CO2 ausstoßen. Die deutsche Autoindustrie befindet sich in einer Krise und leidet unter sinkenden Gewinnen und Jobabbau.
Haseloff plädiert dafür, dass bestimmte Hybrid-Lösungen länger möglich sein sollen. Es dürfe nicht nur schwarz-weiß-Lösungen geben, so der Regierungschef. Zudem müsse man erneut darüber beraten, wie die energieintensive Industrie mehr unterstützt werden könne. Haseloff bringt etwa Änderungen beim Zertifikatehandel ins Spiel.
Kontroverse Debatte um die Elbe?
Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Verteidigungsstrukturen in den ostdeutschen Bundesländern. Erwartet wird zur Tagung in Thüringen neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die Ost-Länder wollen von den Verteidigungs-Milliarden der Bundesregierung profitieren. "Es kann nicht sein, dass wir da leer ausgehen", sagte Haseloff.
Eine kontroverse Debatte könnte es unter den Ost-Ländern beim Thema Elbe geben. Sachsen lässt untersuchen, wie sich Wasser abzweigen und in die Spree umleiten ließe. Auch in Berlin und Brandenburg werden entsprechende Überlegungen mit Interesse verfolgt. Haseloff schiebt dem jedoch einen Riegel vor. Die Versorgung anderer Regionen dürfe nicht zulasten von Sachsen-Anhalt gehen, sagte er. "Wir haben auch unsere Herausforderungen." Brandenburg könne beispielsweise auch mit Polen über die Oder sprechen, so Haseloff.
