Sergej Netschajew

Die Bundesregierung hat Russland für einen Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung und systematische Desinformationskampagnen während der Bundestagswahl im Februar verantwortlich gemacht. Die Vorfälle seien klar der Verantwortung des russischen Militärgeheimdiensts GRU zugeordnet worden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Das Auswärtige Amt habe deshalb den russischen Botschafter Sergej Netschajew einbestellt.

Die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine hätte nach den Worten des russischen Botschafters in Berlin "weitreichende Konsequenzen" für die EU. "Jede Operation mit öffentlichen russischen Vermögenswerten ohne Zustimmung Russlands wäre Diebstahl", erklärte der russische Botschafter Sergej Netschajew am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP. "Es ist klar, dass der Diebstahl russischer Staatsfonds weitreichende Konsequenzen hätte", warnte er. 

Anlässlich einer Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkrieges hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Krieg in der Ukraine verurteilt. Mit Blick auf die umstrittene Teilnahme des russischen Botschafters Sergej Netschajew beim Gedenken im sächsischen Torgau am Freitag sagte Kretschmer dem Sender Welt TV, dieser müssse sich dann auch anhören, dass nur Russland den Krieg in der Ukraine "zu verantworten hat und nur Russland diesen Krieg beenden kann".

Es soll ein hartes Signal Richtung Moskau sein: Die Bundesregierung weist eine große Anzahl von Mitarbeitern der russischen Botschaft aus. Es dürfte sich um Mitarbeiter von Geheimdiensten handeln.

Ein Fall wie aus einem Spionageroman wird für die neue Außenministerin zur ersten großen Herausforderung. Dabei stehen nicht weniger als die deutsch-russischen Beziehungen auf dem Spiel.