Der Thüringer Rechnungshof hat teils fehlende Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in den Kommunen bemängelt. "Zwei Jahre nach Ende der Frist zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) stellte der Rechnungshof fest, dass nur wenige Verwaltungsleistungen online verfügbar sind", hieß es in einer Mitteilung der Behörde zur überörtlichen Kommunalprüfung.
Vorgaben nicht eingehalten
Das Onlinezugangsgesetz hatte vorgegeben, dass bis zum Jahr 2022 rund 575 Verwaltungsleistungen des Bundes, der Länder und der Kommunen digitalisiert werden sollen. Bürgerinnen und Bürger sollen es damit einfacher haben, etwa Ummeldungen bei Umzug oder Gewerbeanmeldungen zu erledigen.
Kritik am Land
Für seine Prüfung nahm der Landesrechnungshof zwei Landkreise, eine Landgemeinde und eine Verwaltungsgemeinschaft unter die Lupe. Das Ergebnis: Die Landgemeinde und die Verwaltungsgemeinschaft konnten den vom Gesetz geforderten Stand der Digitalisierung nicht erfüllen. Ein Landkreis habe in einer Stellungnahme fehlende Vorgaben und Schnittstellen durch das Land bemängelt, hieß es.
Finanzielle Unsicherheiten zugenommen
In seinem Prüfbericht sieht der Rechnungshof in effizienten und zunehmend digitalisierten Verwaltungsabläufen Chancen für die Kommunen. Generell hätten die Unsicherheiten aber zugenommen. "In den letzten beiden Jahren stagnierten die Steuereinnahmen der Kommunen in Thüringen. Gleichzeitig waren die Kommunen mit deutlichen Ausgabeanstiegen unter anderem im Bereich der Personal- und Sozialausgaben konfrontiert", schreibt Rechnungshofpräsidentin Kirsten Butzke in einem Vorwort.
In den vergangenen Krisenjahren habe der Freistaat die Einnahmeschwächen der Kommunen ausgeglichen. Es sei jedoch ungewiss, in welchem Umfang eine solche Unterstützung künftig möglich sein wird. "Klar ist: Auch die finanziellen Spielräume von Bund und Land sind begrenzt", schreibt Butzke.
Schulden abgebaut
Ihre Behörde nahm im aktuellen Prüfbericht die finanzielle Entwicklung der Thüringer Kommunen in den Jahren 2020 bis 2024 in den Blick. Damals regierte noch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow (Linke). Demnach konnten die Kommunen Schulden abbauen. Im Jahr 2024 belief sich die Verschuldung auf rund 1,1 Milliarden Euro - rund 57 Millionen Euro weniger als noch 2023. Den Angaben nach bauten die Kommunen zwischen 2020 und 2024 ihre Schulden um 311 Millionen Euro ab, also um 22,1 Prozent.
