Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, hat eine Anpassung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz der Streitkräfte gefordert. Vor allem für den Einsatz im Cyberraum brauche die Bundeswehr erweiterte Befugnisse, sagte Freuding in Erfurt während eines Vortrages. "Wir dürfen jetzt nicht stehen bleiben bei den Veränderungen, die wir schon alle angestoßen haben", sagte Freuding. Es sei wichtig, der Bundeswehr die Möglichkeit zu geben, im digitalen Raum auch unterhalb der Schwelle eines klassischen Angriffs durch einen Staat zu agieren.
Auch sei die Bundeswehr auf erweiterte Befugnisse der Nachrichtendienste angewiesen, sagte Freuding. Sie seien "unsere globalen Sensoren". Er verwies darauf, dass das Grundgesetz in der deutschen Geschichte immer wieder angepasst worden ist, um veränderten sicherheitspolitischen Situationen gerecht zu werden.
Hybride Angriffe statt Bedrohungen
Nach Einschätzung von Freuding gibt es inzwischen massive hybride Angriffe auf Deutschland - eine Mischung aus Sabotageakten, Desinformationskampagnen und Cyberangriffen. Die Herausforderungen für die Bundeswehr beschrieb Freuding als so gewaltig, dass die Streitkräfte vor "einem 1956-Moment" stünden. Die Bundeswehr war 1956 gegründet worden.
Freuding war nach Erfurt gekommen, um zum Auftakt des 75. Deutschen Juristentages zu sprechen. Der eigentliche Fachkongress tagt erst Mitte September in der Thüringer Landeshauptstadt. Dort werden verschiedenste rechtspolitische Fragestellungen diskutiert. Der Juristentag gilt als größter rechtspolitischer Kongress in Europa.
Forderung nach Zivilcourage
Neben Freuding betonte zum Auftakt des Juristentages auch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner die Herausforderungen für die liberalen Demokratien. Es gehe um ganz grundlegende Weichenstellungen für die Zukunft. "Wir wissen mittlerweile, dass wir in einem Systemkampf zwischen der freien Welt, liberalen Demokratien und Rechtsstaaten einerseits und autoritären Regimen andererseits sind."
Umso wichtiger sei es, dass auch Juristen sich aktiv an der Verteidigung des Rechtsstaates beteiligten, sagte Gallner. "Zeigen wir Zivilcourage im Alltag, stehen wir für die Rechte Schwächerer ein."
