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Nachrichtendienste

Artikel zu: Nachrichtendienste

Bundeskanzleramt in Berlin

"Bild": Jüngste Drohnen-Vorfälle rufen neuen Nationalen Sicherheitsrat auf den Plan

Die Häufung von Drohnensichtungen über Flughäfen, Häfen, Rüstungsbetrieben und Militäranlagen wird laut einem Zeitungsbericht zum ersten großen Fall für den neu geschaffenen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt. Wegen der jüngsten Drohnen-Vorfälle solle bereits jetzt gehandelt werden, auch wenn der Sicherheitsrat sich noch im Aufbau befinde, berichtete die "Bild"-Zeitung am Samstagabend. Das Gremium soll künftig die Arbeit aller Sicherheitsbehörden bündeln.
Grundgesetz-Artikel auf einer Wand vor dem Reichstagsgebäude

Sinan Selen wird neuer Verfassungsschutzpräsident

Seit Monaten ist der Posten des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz vakant, nun ist eine Entscheidung gefallen: Der bisherige Vize-Chef des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, soll künftig den deutschen Inlandsgeheimdienst führen, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag mitteilte. Der 53-jährige Anti-Terror-Experte wird damit Nachfolger von Thomas Haldenwang an der Spitze der Kölner Behörde. 
Martin Jäger

Jäger als neuer BND-Chef eingeführt - Merz will Geheimdienst besser ausstatten

Der bisherige deutsche Botschafter in Kiew, Martin Jäger, ist als neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) eingeführt worden. Der Diplomat übernehme die Führung des deutschen Auslandsgeheimdiensts "in unruhigen Zeiten", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CD) am Donnerstag bei Jägers feierlicher Amtseinführung in Berlin. Deutschland habe "wieder Systemrivalen und Gegner - und sie gehen immer aggressiver vor". Dem BND komme hier besondere Bedeutung zu.
AfD-Logo

AfD-Verbotsantrag: Studie sieht Verfassungsschutz-Gutachten als guten Ausgangspunkt

In der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren liefert eine rechtswissenschaftliche Untersuchung den Befürwortern neue Munition. Die Forschungsstelle Nachrichtendienste der Universität Köln kommt nach Angaben vom Mittwoch zu dem Schluss, dass dem Gutachten des Verfassungsschutzes vom Frühling "eine wesentliche Bedeutung im Hinblick auf die Vorbereitung eines etwaigen Parteiverbotsverfahrens zukommen dürfte". Die rechtlichen Maßstäbe seien weitgehend vergleichbar.
BND-Zentrale in Berlin

Bundestag setzt Kontrollgremium ein: Reichinnek und AfD-Kandidaten nicht gewählt

Der Bundestag hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) eingesetzt, das unter anderem für die Überwachung der Nachrichtendienste des Bundes verantwortlich ist. Die Abgeordneten wählten am Donnerstag die von Union, SPD und Grünen vorgeschlagenen Mitglieder in das Gremium, Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und die beiden von der AfD vorgeschlagenen Abgeordneten verfehlten hingegen die nötige Stimmenmehrheit.