Die oppositionelle Linke-Fraktion sieht die Vorschläge der Landesregierung zum Bürokratieabbau mit Skepsis. "Sollte es sich wiederum nur um hohle Regelungen und Verlagerung von Mehrarbeit auf die einfachen Beschäftigten in den Ämtern der Kommunen handeln, wird es schwer werden, dafür Mehrheiten im parlamentarischen Raum zu finden", sagte die Linke-Abgeordnete Ulrike Grosse-Röthig. Ihre Fraktion sei nicht für Schaufensterpolitik zu haben.
Zuvor hatte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) Kernpunkte eines Gesetzentwurfs zum Bürokratieabbau vorgestellt. Dafür sollen 23 Gesetze verändert werden.
Grosse-Röthig: Vorschläge genau prüfen
Grosse-Röthig kündigte an, die Vorschläge der Brombeer-Landesregierung zum Bürokratieabbau genau zu prüfen und kritisierte fehlende Beteiligung. Staatskanzleichef Stefan Gruhner wies den Vorwurf zurück. Demnach habe die Landesregierung am Freitag im Kabinett die Durchführung eines prälegislativen Konsultationsverfahrens beschlossen. "Der Gesetzestext ging direkt zum Landtag, um die Fraktionen zu Vorschlägen einzuladen", sagte Gruhner. Die Landesregierung setze bei dem Thema auf eine breite Beteiligung.
"Wir laden ausdrücklich die Linke dazu ein, den Bürokratiedschungel zu lichten, den sie selbst in zehn Jahren Regierungsverantwortung maßgeblich mit aufgebaut hat", sagte Gruhner. Grosse-Röthig monierte auch, dass nicht viel Zeit bleibe, wenn der Gesetzentwurf noch in diesem Jahr ins Parlament eingebracht werden solle. Gruhner hingegen sagte, zwei Wochen seien genug Zeit.
Voigt sieht Bürokratieabbau als Daueraufgabe
CDU, BSW und SPD haben im Landtag keine eigene Mehrheit und sind auf das Verhalten der Opposition angewiesen. Aus diesem Grund hatten die drei Partner das prälegislative Konsultationsverfahren eingeführt, mit dem die Opposition frühzeitig in Gesetzesvorhaben eingebunden werden sollte.
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Die Landesregierung hatte mehrfach versprochen, Bürokratie für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen abzubauen. Das nun geplante Gesetz soll ein erster größerer Aufschlag sein. Geplant ist unter anderem mehr digitale Kommunikation mit der Verwaltung, weniger und schlankere Verfahren. Außerdem sollen Kommunen ein Absenken von Standards testen dürfen.
Die Bauordnung soll geändert werden, sodass Handwerksmeister und bestimmte Techniker künftig Bauanträge und Bauvorlagen für bestimmte Projekte einreichen können - und nicht nur Bauingenieure oder Architekten. Bestimmte Wohngebäude mit Typengenehmigung sollen in das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren aufgenommen werden.
Regierungschef Voigt betonte, dass er Bürokratieabbau als Daueraufgabe sehe und weitere Schritte folgen würden. Er setze darauf, dass die Menschen die Veränderungen in ihrem Alltag spüren könnten.
