Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat der AfD Vetternwirtschaft und Scheinbeschäftigung vorgeworfen. "Glaubt irgendjemand, dass die alle wirklich arbeiten, die da angestellt sind? Ich glaub das nicht", sagte Spahn beim politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen in Apolda. Es gehe nicht nur um Vetternwirtschaft, sondern auch um Scheinbeschäftigung. "Das sind Möchtegern-Patrioten", rief Spahn in Richtung der AfD.
Die AfD steht derzeit in der Kritik, weil einige Abgeordnete Angehörige von anderen AfD-Abgeordneten als Mitarbeiter beschäftigen. Im Abgeordnetengesetz ist bereits festgelegt, dass Parlamentarier keine eigenen Verwandten, Partner oder Ex-Partner auf Kosten der Steuerzahler anstellen dürfen. Die Beschäftigung solcher Personen in anderen Abgeordnetenbüros ist nicht geregelt.
Spahn an Grüne: "Einfach mal die Klappe halten"
Spahn teilte bei seiner Rede auch gegen Linke und Grüne aus. Die Linkspartei in Berlin sei "eine krude Mischung aus alter SED und neuer Hamas", sagte er. Den Grünen warf er eine "Sehnsucht nach einer Welt außerhalb der Wirklichkeit vor".
Er kritisierte, dass die Grünen im EU-Parlament dafür stimmten, das Handelsabkommen Mercosur mit südamerikanischen Staaten dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. "Wer im EU-Parlament Extremen zur Mehrheit verhilft, der sollte hier in Deutschland einfach mal die Klappe halten."
