Verwaltungsleistungen wie Wohnsitzummeldungen oder die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sollen in Thüringen bis Ende März 2027 flächendeckend digital ablaufen. Das sieht ein Vertrag vor, den Regierungschef Mario Voigt (CDU), Landesdigitalminister Steffen Schütz (BSW) und Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) unterzeichnet haben.
Mit der Vereinbarung unterstütze der Bund das Ausrollen von fünf digitalen Verwaltungsleistungen in den Kommunen, teilte das Thüringer Infrastrukturministerium mit. Konkret gehe es um Wohngeldanträge, Wohnsitzummeldung, die Eheschließung, Anträge für einen Schwerbehindertenausweis sowie die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Einige dieser Verwaltungsleistungen sind in vielen Kommunen schon jetzt digital verfügbar.
Digitales Geberland
Der Bund übernehme die strategische Steuerung und Fortschrittskontrolle des Projekts. Zugleich sollen die gewonnenen Erkenntnisse auf andere Länder übertragen werden, hieß es. „Der Erfolg moderner Verwaltung entsteht dort, wo Bund, Länder und Kommunen eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten“, sagte Bundesdigitalminister Wildberger. Thüringen bringe dafür beste Voraussetzungen mit - etwa kurze Entscheidungswege, eine starke kommunale Ebene und politischen Willen zur Umsetzung.
Ministerpräsident Mario Voigt sagte, die Digitalisierung der fünf Verwaltungsleistungen entlaste die Kommunen und baue Bürokratie zurück. „Thüringen wird mit dieser Vereinbarung zum digitalen Geberland, von dessen Erfahrungen auch andere Bundesländer profitieren.“
