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Amtsgericht Bremen Klage erfolgreich: Frau darf ihren krebskranken Mann im Krankenhaus besuchen

Leeres Bett in einem Krankenhaus
Die meisten Patienten in deutschen Krankenhäusern dürfen keinen Besuch empfangen
© Jonas Güttler / DPA
In vielen Krankenhäusern gilt zum Schutz vor Corona ein Besuchsverbot. In Bremen hat ein Ehepaar vor Gericht durchgesetzt, dass die Frau ihren krebskranken Mann in der Klinik besuchen darf.

Zum Schutz vor der Covid-19-Pandemie herrscht in Bremens Kliniken ein allgemeines Besuchsverbot. Nur in wenigen Fällen sind Ausnahmen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen möglich. Für viele Familien, deren Angehörige mit schweren Krankheiten in Krankenhäusern liegen, ist diese Situation eine große Belastung. Nicht alle wollen das Besuchsverbot akzeptieren.

Vor dem Amtsgericht Bremen hat ein krebskranker Kläger erstritten, dass seine Frau ihn in der Klinik besuchen darf. Das Gericht entschied in dem konkreten Fall, dass der Klinikträger das Besuchsverbot zu eng ausgelegt habe, berichtet der "Weserkurier". Es bestehe ein "besonders berechtigtes Interesse", da der Mann schwerkrank sei.

Bremen: Ausnahmeregelung für Frau eines Krebspatienten

Das Krankenhaus hatte sich auf eine solche Ausnahmeregelung zunächst nicht einlassen wollen – auch nicht, als sich der Zustand des Mannes aufgrund einer Sepsis weiter verschlechtert hatte. Es sei nicht möglich gewesen, mit dem Klinikträger einen Konsens zu erzielen, sagte die Ehefrau des Patienten. Auf entsprechende Briefe ihres Anwalts habe der Klinikverbund nicht reagiert.

Vor dem Amtsgericht kam es zu einem Vergleich, der allerdings das Anliegen des Ehepaares praktisch für zulässig erklärt. Dreimal pro Woche darf die Ehefrau ihren Mann für jeweils zwei Stunden im Krankenhaus besuchen. Die Entscheidung gilt jedoch zunächst einmal nur für diesen Einzelfall, weitere Patienten sind nicht davon betroffen. "Es kann durchaus Fälle geben, in denen objektiv kein Besuchsrecht besteht", sagte Gerichtssprecherin Cosima Freter dem "Weserkurier".

Laut der 18. Corona-Verordnung, die in Bremen am 7. Oktober veröffentlicht wurde und seit dem 17. Oktober in Kraft ist, sind Besuche in Krankenhäusern nur noch in wenigen Ausnahmefällen erlaubt. Es muss laut Verordnung der Hansestadt ein "besonders berechtigtes Interesse" bestehen. Dieses liegt bei "Minderjährigen, Gebärenden, im Notfall, in palliativen Situationen, bei der Versorgung von stationären Langzeitpatientinnen und -patienten, Schwerstkranken und Sterbenden oder bei der Betreuung durch Sorgeberechtigte" vor.

Quellen: "Weserkurier" / 18. Coronaverordnung

epp

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