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Das neue linke Lebensgefühl (Teil 1): Mehr als nur dagegen sein

Die Linkspartei legt in Umfragen zu, Geißler und Blüm wettern gegen Turbokapitalismus, junge Menschen lesen Marx. Aber kann man mit Phrasen von gestern Probleme der Gegenwart lösen? In seinem neuen Buch plädiert Christian Rickens für einen globalisierungsfreudigen "Linksliberalismus 2.0".

Von Mark Stöhr

Wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, käme die SPD noch ins Parlament. Das ist eine gute Nachricht für die Genossen. Aktuelle Umfragen sehen sie bei 20 Prozent. Doch die Linkspartei nähert sich unaufhaltsam. Schon 15 Prozent der Deutschen wollen ihr ihre Stimme geben. Links kann momentan, so scheint es, gar nicht links genug sein. Verschafft sich da nur eine wachsende Schar von Unterprivilegierten Luft? Oder sind wir alle ein Stück nach links gerückt? Und was heißt das überhaupt im Jahr 2008: links sein?

Tolstoi-Typen mit wallenden Bärten

Der Wirtschaftsjournalist Christian Rickens hat die Probe aufs Exempel gemacht und den Parteitag der Linkspartei im vergangenen Mai besucht. Rickens ist ein scharfer Beobachter und noch schärferer Porträtist. Nichts entgeht in der tristen Cottbuser Messehalle seinem beißenden Sarkasmus. So sieht also die neue deutsche Linke aus: Der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine trägt am braunen Toskana-Hals eine schwarzweiße Krawatte von Giorgo Armani. Die Anzüge der ehemaligen SED-Funktionäre sind so grau wie die Plattenbauten in Halle-Neustadt. Und Sahra Wagenknecht, die Chefin der Kommunistischen Plattform, hat ein knallrotes Kostüm ohne Bluse an - "halb Catwoman, halb Interflug-Stewardess". Dazu kommen noch die "Tolstoi-Typen mit wallenden Bärten und Sandalen ohne Strümpfe" und natürlich die Gewerkschafter aus dem Westen, die der SPD vor Jahren den Rücken gekehrt haben: "Gestandene Typen, die wissen, wie man einen Streik organisiert, und sich ansonsten die übersichtliche Welt der 70er Jahre zurückwünschen."

Das erste sozialistische Projekt, das ohne Fortschrittsglauben auskommt

Sind das die Hoffnungsträger der linken Bewegung? Nein, sagt Rickens. Er zitiert Thomas E. Schmid, Autor der Wochenzeitschrift "Die Zeit" : Die Linkspartei sei das erste sozialistische Projekt, das komplett ohne Fortschrittsglauben auskomme. Rezepte von gestern für morgen. Christian Rickens schwebt etwas anderes vor. In seinem Buch "Links! Comeback eines Lebensgefühls" entwirft er die Grundzüge eines neuen Gesellschaftssystems. Er will der Linken den längst verlorenen utopischen Glauben an eine bessere Zukunft zurückgeben. Nicht mehr und nicht weniger.

Keynes versus Friedman

Dafür räumt er erst einmal mit den alten ökonomischen Modellen auf, die die westlichen Nachkriegsgesellschaften bis in die Gegenwart bestimmt haben: dem Versorgungsstaat und dem Neoliberalismus. Der Ökonom John Maynard Keynes hatte dem US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt Anfang der 30er Jahre das Programm für dessen "New-Deal"-Reformen geliefert. In Zeiten der Krise sollte der Staat nicht Geld sparen, sondern Geld ausgeben, um die Nachfrage anzukurbeln. Die deutsche Politik folgte diesem Konzept und baute es zur sozialen Marktwirtschaft aus. Die Folge: ein übergewichtiger Staatsapparat und ein gigantisches Haushaltsdefizit. Ende der 70er Jahre, zu Beginn der Globalisierung, betrat ein anderer Ökonom das Parkett, Milton Friedman. Er predigte das genaue Gegenteil: im Zweifel für den Markt. Staatsausgaben zurückschrauben, Sozialprogramme streichen, Steuern senken. Margaret Thatcher und Ronald Reagan machten so Politik. Gerhard Schröder zitierte in seiner Agenda 2010 Auszüge daraus. Die Konzerne, Aktionäre und Börsen feierten ihren Sieg, gleichzeitig wuchsen die Schlangen vor den Suppenküchen, und der Mittelstand rutschte eine Klasse tiefer.

Die Gesellschaft ist müde vom Halali der Globalisierung

Man könnte Rickens den Vorwurf machen, dass er sich die Welt so baut, wie er sie braucht. Aber seine Argumentation ist in sich schlüssig. Der Ton ist zwar oft überpointiert, die Analysen sind jedoch so präzise wie faktenreich. In seinem letzten Buch "Die neuen Spießer" aus dem Jahre 2006 polemisierte er gegen die Rückkehr zu einem konservativen Weltbild. Die Rezession um die Jahrtausendwende führte seiner Meinung nach zu einer Renaissance von bürgerlichen Werten wie Familie, Glaube und Nation. Nun macht Rickens eine neue Renaissance aus: die eines linken Lebensgefühls. Die Gesellschaft sei müde und ausgezehrt vom Halali der Globalisierung und der neoliberalen Hatz nach Flexibilität. Selbst die Konservativen hätten das gemerkt und riefen fast noch lauter als die Sozialdemokraten nach dem Vater Staat. Früher war alles besser - aber wird damit auch die Zukunft gut?

Linker Liberalismus statt Sozialkonservativismus

Christian Rickens Gegenentwurf heißt: "Linksliberalismus 2.0". Eine Wortschöpfung aus dem Blog der Autorin Mercedes Bunz. Sie ist Teil der "digitalen Bohème", wie sie Holm Friebe und Sascha Lobo in ihrem Buch "Wir nennen es Arbeit" beschreiben. Eine hochgebildete Schicht von Menschen, die im Web zu Hause ist und ein selbstbestimmtes Leben führt. Jeder soll so leben können wie diese Privilegierten und die Globalisierung nicht fürchten, sondern mitgestalten. Der Pizzabäcker, der Umzugspacker, die Frau am Postschalter. Es ist ein Traum, den Rickens formuliert, und er träumt ihn schön. Sein Ton hat jetzt nichts Polemisches mehr und rutscht bisweilen fast ins Pathos.

Grundeinkommen für alle

Seine Agenda 2020: Ein Grundeinkommen für alle, welches das Existenzminimum sichert - als "eine Art Trampolin, das den Bürger abfedert, wenn er fällt - und ihm zugleich den Schwung gibt für einen Sprung nach oben." Jede Versicherung, ob öffentlich oder privat, muss jeden Interessenten ohne Gesundheitsprüfung aufnehmen. Qualifizierte Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten dürfen sich unabhängig von der Einkommenshöhe in Deutschland niederlassen. Was bei der Stromversorgung schief ging, soll etwa bei der Bahn besser gemacht werden, deswegen sollten keine Netzwerkindustrien mehr privatisiert werden. Jeder deutscher Staatsbürger muss nach deutschem Recht Steuern zahlen, auch wenn er im Ausland wohnt. Dazu mehr Mitbestimmung in den Betrieben und mehr genossenschaftliche Organisationsformen.

Ein neuer Gesellschaftsvertrag tut not

Rickens Agenda ist ein wildes Patchwork aus oft Altbekanntem. Das macht sie aber noch nicht falsch. Sie ist eine Ermutigung zu größerer politischer Phantasie und kein geschlossenes Parteiprogramm. Und sie setzt einen angenehmen Kontrapunkt zur Hasenfüßigkeit der Sozialdemokraten und zur Krawallrheotorik der Linkspartei. Im Stil einer nicht ganz ernst gemeinten Regierungserklärung schreibt Rickens: "Wir wollen diesem Land einen neuen Gesellschaftsvertrag anbieten, einen neuen Pakt zwischen den Bürgern sowie zwischen Bürgern und dem Staat." Das wäre doch mal was.

In Teil zwei der Serie schauen wir uns an, wie sich das neue linke Lebensgefühl im Alltag bemerkbar macht. Wir zeigen, wo Karl Marx wieder im Bücherregal steht – und sogar gelesen wird.

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