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Merz fordert Kampf- und Schützenpanzer für die Ukraine
STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Friedrich Merz (CDU), Unions-Fraktionschef: "Dem Land steht im Winter weiterhin schwere Wochen und Monate bevor. Es ist deshalb wichtig, dass wir unsere Unterstützung und Hilfsbereitschaft auch erneut unterstreichen und darin nicht nachlassen. Das gilt für die humanitäre und finanzielle Hilfe, das gilt aber auch für die militärische Hilfe. Und anders als der eine oder andere in diesem Haus und außerhalb meint, sagen und denken zu müssen, verlängert unsere Hilfe diesen Krieg nicht. Das Gegenteil ist richtig. Je mehr wir helfen, je mehr wir helfen, umso schneller ist dieser Krieg vorüber. Und deshalb, Herr Bundeskanzler, bleiben wir dabei. Ja, Deutschland hat nach langem Zögern einiges an wichtigem militärischen Gerät geliefert. Aber nach wie vor fehlen der ukrainischen Armee Schützenpanzer und Kampfpanzer, die wir aus unseren Beständen und aus Beständen der Industrie liefern könnten. Auch fast zehn Monate nach Beginn dieses Krieges verstehen Sie sich, Herr Bundeskanzler, verstecken Sie sich immer noch hinter den Nato-Partnern, die angeblich auch nicht liefern wollen. Wir wissen mittlerweile, dass dies falsch ist. Es liegt vor allem an Ihnen ganz persönlich, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt (Weißblitz). Sie bleiben weit hinter den Zusagen zurück, die Sie von dieser Stelle aus am 27. Februar in Ihrer Regierungserklärung gegeben haben. Der Verteidigungsetat der Bundesrepublik Deutschland sinkt. Und wenn wir viel Glück haben, dann wird heute im Laufe des Tages der erste Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages getroffen, aus diesen 100 Milliarden Euro nun die ersten Mittel freizugeben, zehn Monate nach dem Beginn des Krieges, mehr als ein halbes Jahr, nachdem wir hier unter großem Zeitdruck, der von Ihnen gesetzt worden ist, die Änderung des Grundgesetzes beschlossen haben."
