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Streit um ZDF-Chefredakteur Brender: CDU gefährdet Pressefreiheit

Die CDU-Mitglieder im ZDF-Verwaltungsrat wollen am Freitag Chefredakteur Nikolaus Brender absägen. Der Widerstand dagegen wächst: 17 deutsche Chefredakteure und Publizisten sehen in dem parteipolitisch motivierten Vorstoß einen "flagranten Verstoß" gegen die Europäische Charta für Pressefreiheit.

Vor einer Verletzung der Europäischen Charta für Pressefreiheit im Fall des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender haben 17 deutsche Erstunterzeichner der Charta gewarnt. "Die Entlassung von Nikolaus Brender durch einen massiven politischen Eingriff in die Unabhängigkeit des Zweiten Deutschen Fernsehens wäre der erste flagrante Verstoß gegen die Europäische Charta für Pressefreiheit in Deutschland", heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Journalisten.

Sie verweisen auf Artikel 2 der Charta, in der es heißt: "Unabhängiger Journalismus in allen Medien ist frei von Verfolgung und Repressalien, ohne politische oder regulierende Eingriffe des Staates zu garantieren." Die deutschen Erstunterzeichner appellierten an die politisch Verantwortlichen: "Respektieren Sie die im Grundgesetz verankerte Rundfunkfreiheit, respektieren Sie die Unabhängigkeit der Medien von politischen Einflüssen und respektieren Sie den Willen des ZDF-Intendanten Markus Schächter, den Vertrag von Nikolaus Brender zu verlängern!"

Die Charta, die in zehn Artikeln erstmals auf europäischer Ebene Grundsätze der Pressefreiheit formuliert hat, war im Mai dieses Jahres in Hamburg von 48 Chefredakteuren und leitenden Journalisten aus 19 Staaten verabschiedet worden. Das Dokument wurde anschließend offiziell bei der EU-Kommission in Brüssel und beim Straßburger Europarat notifiziert. Inzwischen haben die Charta mehr als 450 Journalisten aus 34 Staaten unterzeichnet, darunter auch aus Nicht-EU-Staaten wie Russland, der Ukraine, Serbien und der Türkei. Die Unterzeichner der Erklärung kündigten an, sie würden die EU-Kommission und den Europarat von der Verletzung der Charta unterrichten, falls der ZDF-Chefredakteur durch politischen Druck aus dem Amt entfernt werden sollte.

Die Erklärung wird getragen von den deutschen Erstunterzeichnern:

Thomas Osterkorn, Andreas Petzold, Hans-Ulrich Jörges und Hans-Martin Tillack (Stern), Mathias Müller von Blumencron und Hans-Ulrich Stoldt (Spiegel), Christoph Keese (Axel Springer AG), Thilo von Trott (Gruner+Jahr), Matthias Naß (Die Zeit), Hendrik Ankenbrand (Frankfurter Allgemeine Zeitung), Clemens Wergin (Die Welt), Harry Nutt (Frankfurter Rundschau), Steffen Klusmann (Financial Times Deutschland), Peter-Mathias Gaede (Geo), Bascha Mika (Publizistin, früher taz), Michael Rediske (Reporter ohne Grenzen), Hendrik Zörner (Deutscher Journalisten-Verband).

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(