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Ulrich Wickert zum Fall Brender: "Die Politik möchte die Kontrolle haben"

Ex-"Tagesthemen"-Moderator Ulrich Wickert sorgt sich um die Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Als treibende Kraft hinter dem "Diktat der Politik" sieht er Kanzlerin Merkel.

Wer sollte in einem öffentlich-rechtlichen Sender bei wichtigen Personalfragen entscheiden - die Leitung oder die Gremien?
Erinnern wir uns, warum das öffentlich-rechtliche System so konstruiert ist. Es ist von den Briten nach dem Zweiten Weltkrieg so eingerichtet worden, weil Radio und Fernsehen nach der unseligen NS-Zeit bewusst unabhängig von der Politik eingerichtet werden sollte . Natürlich muss die Leitung des Senders nach fachlichen Kriterien festlegen, wer Chefredakteur ist.

Dagegen steht der Passus im ZDF-Staatsvertrag, der "Einvernehmen" zwischen Intendant und Verwaltungsrat fordert...
Aber der ZDF-Verwaltungsrat ist verfassungswidrig besetzt, nämlich mit unerlaubt vielen Politikern, was ja gerade wieder von zahlreichen Verfassungsrechtlern bestätigt wurde. Die Politik möchte den Zugriff haben, die Kontrolle. Um Einvernehmen geht es den Politikern in den Gremien überhaupt nicht. Es geht ihnen um das Diktat der Politik. In der letzten Sitzung der ZDF-Gremien haben Parteienvertreter offen gesagt, dass sie auch bestimmen wollen, welche Politiker zu Interviews eingeladen werden und welche nicht - das ist der Wahnsinn!

Man glaubte, das Proporzsystem mit seinem Links-Rechts-Schema sei langsam überwunden. War das nur eine trügerische Hoffnung, markiert der "Fall Brender" das Rollback?
Gerade der CDU/CSU geht es darum, das ZDF wieder stärker in den Griff zu bekommen, aber es machen alle Parteien bei diesen Proporzspielchen mit. Dieses Schauspiel wird auch dem einen oder anderen ARD-Sender demnächst wieder blühen. Schauen wir mal, wie sich die neuen Machtverhältnisse bei der Wahl des nächsten Intendanten des Bayerischen Rundfunks auswirken.

Ist der "Fall Brender ein persönlicher Kampf von Roland Koch oder handelt er letztlich im Auftrag von Bundeskanzlerin Merkel?
Ich kann es nicht belegen, doch es gibt Hinweise, dass das Kanzleramt sehr daran interessiert ist, dass Herr Brender abgelöst wird.

Haben die Journalisten etwas falsch gemacht, dass die Parteien jetzt wieder dreister den Zugriff auf die Sender verschärfen wollen?
Ich kann da keine fachlichen Fehler sehen. Und wenn politische Journalisten parteilich agieren, dann muss die Leitung des Senders aus handwerklichen Gründen eingreifen, nicht aber die Politik. Das öffentlich-rechtliche System ist nach wie vor eines der besten Fernseh-Systeme auf der Welt. Doch die Politik ist dabei, es zu zerstören!

Was hätte ZDF-Intendant Schächter in diesem Streit anders machen sollen?
Er hätte die Verlängerung des Vertrags mit Nikolaus Brender vielleicht vor der letzten Landtagswahl in Hessen durchziehen sollen. Jetzt muss er standhaft bleiben und Herrn Brender im Amt belassen - mit der Begründung, dass er dafür qualifiziert ist. Sollen ihn dann doch die die Politiker der Gremien verklagen! Damit sind sie in den 70er Jahren schon mal beim NDR gescheitert.

Oder er lässt die Zusammensetzung seines eigenen Verwaltungsrats verfassungsrechtlich prüfen...
Das würde dazu führen, dass er nicht mehr lange Intendant wäre.

Was glauben Sie, wie dieser Machtkampf letztlich ausgeht?
Das ist schwer zu sagen. Ich bin aber überzeugt, dass Schächter und Brender auch juristisch sehr gute Chancen hätten.

Helge Hopp
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