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Steinmeier warnt vor Verfassungsfeinden
SHOWS: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident: "Unser Grundgesetz verträgt harte und härteste Auseinandersetzungen. Verfassungsfeinde jedoch kann eine Verfassung nicht integrieren und wir dürfen die Gefahr, die von ihnen ausgeht, nicht ignorieren. Politische Gegnerschaft ist eines, Verfassungsfeindlichkeit etwas ganz anderes. Verfassungsfeinde wollen ihre politischen Gegner vernichten. Ihr Ziel ist Herrschaft ohne Widerspruch. Und das ist nicht die Demokratie des Grundgesetzes. (Weißblitz) Eine Demokratie muss wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden. Niemals wieder sollen demokratische Freiheitsrechte missbraucht werden, um Freiheit und Demokratie abzuschaffen. Robust und wehrhaft schon im Alltag zu sein, heißt zuerst den Willen zum Widerspruch gegen Angriffe auf Freiheit und Demokratie zu beweisen und die auftrumpfenden Lügen von Freiheitsfeinden nicht mit Schweigen und Beschwichtigung hinzunehmen. Sie dadurch, die Freiheitsfeinde womöglich noch zu ermutigen. Klarer, entschiedener, kämpferischer Widerspruch der demokratischen Parteien ist, wie ich finde, zum Beispiel immer dann geboten und gefordert, wenn Agitatoren in öffentlichen Versammlungen oder selbst in Stadtrats- und Gemeinderatssitzungen unsere Demokratie als System, Unrechtsregime oder Diktatur verunglimpfen, demokratische Institutionen diskreditieren und verächtlich machen. Erinnern wir uns daran, meine Damen und Herren, dass unsere Demokratie im Schatten von Diktatur, Krieg und Völkerrecht entstand. Und erkennen wir, was heute, Frau Aigner, für unsere Demokratie auf dem Spiel steht. Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu verweisen. Und wir alle, jede Politikerin und jeder Politiker, aber eben auch jede Bürgerin und jeder Bürger. Wir alle haben gemeinsame Verantwortung für eine Demokratie. Wir müssen sie schützen. Kein mündiger Bürger kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen, meine Damen und Herren."
