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Andreas Petzold: #DasMemo: Riechen Sie es? In Europa kriecht der Gestank diktatorischer Regime durch die Ritzen

Durch Europa rollt eine Welle des Nationalismus. Stellenweise stinkt es schon ein bisschen nach Diktatur. Ich mache mir Sorgen: Werden unsere Kinder auch noch in einem freien demokratischen Staat leben?

Eine Demonstration der AfD in diesem Frühling in Berlin. Unser Autor sieht den Nationalismus in Europa als einen Weg, der letztendlich in die Unfreiheit der Bürger führt.

Eine Demonstration der AfD in diesem Frühling in Berlin. Unser Autor sieht den Nationalismus in Europa als einen Weg, der letztendlich in die Unfreiheit der Bürger führt.

Getty Images

Wie soll ich anfangen, wenn ich auf dieses unübersichtliche Knäuel aus ineinander greifenden, meist furchteinflößenden Strömungen blicke? Trump, Brexit, Nationalismus, Handelskriege, eine EU, deren Mitglieder sich befehden, autoritäre Rechtsaußen-Parteien, digitalisierte Gesellschaften, die ihren Wertekanon, den Kitt der Nachkriegsjahrzehnte, nicht mehr leben und sich stattdessen in Deutungskämpfen aufreiben.

Kann das gut gehen? Oder bin ich nach all diesen Jahren im Journalismus ein sarkastischer Pessimist im Ruhestand geworden, wie mir jemand vorgehalten hat? Mag sein, aber ich mache mir Sorgen, ich kann nicht anders. Also, wo stehen wir gerade? 70 Jahre, nachdem einige honorige Gentlemen auf Herrenchiemsee die Vorlage für das Grundgesetz formulierten und damit sicher stellen wollten, dass dieses Land auf alle Zeiten immun sei gegen jede Art von Totalitarismus? Ich würde sagen, ungefähr hier: Im noch frühen Stadium eines drohenden Tsunamis. Das Wasser hat sich Richtung Horizont zurück gezogen. Der blubbernde, braune Meeresgrund ist für jedermann sichtbar geworden. Nun fragen sich viele Menschen aufgeschreckt hinter den Gardinen ihrer Mietwohnungen, Reihenhäuser oder Vorort-Villen, wie machtvoll sich die Welle entwickelt, die irgendwann auf das Land zurollt. Wird sie das Bestehende umstürzen oder nur ein bisschen an den Ufern knabbern?

Noch sind wir frei in Europa

Spürbar ist jedenfalls: Die Welle des Nationalismus ist unterwegs. Sie hat bereits Teile Deutschlands und Europas überspült und wenn diejenigen, die noch unbehelligt die Freiheit wählen können nicht Acht geben, haben sie vielleicht irgendwann nicht mehr die Wahl. Wir haben gedacht, dass die Gegenwart auch unsere Zukunft sein würde, nur ein bisschen digitalisierter, schneller, rationalisierter, globalisierter und hoffentlich etwas sauberer. Und immer darauf bedacht, mit einem staatlich dirigierten sozialen Ausgleich die Fliehkräfte der Gesellschaft zu bändigen. Niemand musste bislang ernsthaft befürchten, dass unsere Kinder je ein anderes Paradies durchleben würden als wir, die Älteren: Einen freien demokratischen Staat, der sein Fundament durch die Ewigkeitsgarantien der wichtigsten Grundgesetzartikel schützt und dessen Daseinsfürsorge auch den Bedürftigen eine menschenwürdige Teilhabe sichert.

Ich habe diese Gewissheit verloren. Der Nationalismus scheint sich langsam in den Mainstream hinein zu fressen, was sich an dem Zulauf jener Parteien in Europa ablesen lässt, die sich Abschottung auf die Fahnen geschrieben haben - nicht nur gegen Migranten. Mit dem Stolz auf die eigene Nation wollen diese Parteien die kulturelle Kränkung heilen, der sich ihre Anhänger ausgesetzt sehen. Verteilungskämpfe, die früher den Frontverlauf zwischen links und rechts dominierten, sind die Auseinandersetzungen von gestern. Den meisten demokratischen Gesellschaften in Europa geht es mittlerweile zu gut, als dass die Politik nur mit materiellen Wohltaten Mehrheiten sichern könnte.

Hier die  "Anywheres", und dort die "Somewheres"

Der Graben, der immer tiefer ausgehoben wird, verläuft längst zwischen denjenigen, die von der globalisierten Welt profitieren, deren Lebensentwürfe an keiner Grenze hält machen. Und auf der anderen Seite stehen jene, die in ihren Regionen verankert sind, deren Ausbildung vielleicht nicht ganz so weltläufig ausgefallen ist und die Lebenssicherheit, Vereinsmitgliedschaft und den Familienverbund als unumstößliche Werte und Wurzeln schätzen. Der britische Politologe David Goodhard hat in seinem jüngsten Buch "The Road to Somewhere" passende Begriffe für diese beiden Gruppen gefunden. Er nennt sie die "Anywheres" und die "Somewheres", also in etwa die Globalisten und die Lokalisten. Letztere gaben nach seiner Analyse den Ausschlag für den Brexit. Der Gottvater der "Somewheres" ist Donald Trump. Erst in dieser Woche hat er sein Weltbild klar vor der UN-Vollversammlung artikuliert: Amerika glaube nicht an das Konzept des "Globalismus" sondern an Souveränität. Das ist ihm nicht selbst eingefallen. Er hatte zu Beginn des US-Präsidentschaftswahlkampfes lediglich die Ideologie seines Masterminds Stephen Bannon übernommen. Einfach, weil es bei den Wählern funktionierte.

In einem offenen Europa erklingt die Forderung: "Hol Dir dein Land zurück!"

Mittlerweile reiten so viele Parteien in der EU das nationalistische Pferd, dass man sie kaum noch aufzählen kann. Und sie scheinen das Rennen zu gewinnen. In den vergangenen Dekaden hatten die als Alt-Parteien verhöhnten Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen mit einem offenen Europa, Freihandel und dem Euro den meisten der (noch) 500 Millionen EU-Bürger einen ordentlichen Wohlstand gesichert, sieht man von dem selbstverschuldeten Griechenland-Drama einmal ab. Jetzt setzen sich die Rechtspopulisten in dieses gemachte Nest und versuchen, mit ihrem identitären Köder Wähler und Macht zu gewinnen: "Hol Dir dein Land zurück!" heißt das bei der AfD. Italien first, Österreich first, Ungarn first, Polen first, Deutschland first.

Alexander Gauland hat den Weg nach oben unlängst vorgezeichnet: Er möchte eine "friedliche Revolution" gegen "das politische System". Da steckt eine gute und eine furchtbare Nachricht drin. Er will also keine lupenreine Revolution. Denn das würde eine Änderung der Verfassung mit Mitteln bedeuten, die in ihr nicht vorgesehen sind,  beispielsweise Gewalt. Sie soll also friedlich sein, seine "Revolution". Das ist die gute Nachricht. Die AfD will sich stattdessen mit systemkonformen Mitteln auf verfassungsgemäßen Wegen an die Macht arbeiten. Das ist die furchtbare Nachricht.

Und was machen diese Parteien dann mit der Macht? Sie aktivieren ihren kaum verborgenen autoritären Charakter, um die errungene Herrschaft nicht mehr abgeben zu müssen. Die Gewaltenteilung wird geschliffen, wie in Polen. Europäisches Recht wird missachtet, wie in osteuropäischen EU-Ländern. Wer mit der Opposition paktiert, muss wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen, wie in Ungarn. Gleichzeitig setzt der Angriff auf die Pressefreiheit ein, um nur einige Beispiele aufzuzählen.

In Österreich, wo die rechtsautoritäre FPÖ mit den Konservativen regiert, läuft die Attacke bereits. Ganz ungeniert hat das Innenministerium, geführt von einem FPÖ-Hardliner, einen als "Empfehlung" camouflierten Erlass verschickt, wonach die Polizeidienststellen des Landes der kritischen Presse nur noch das "gesetzlich vorgesehene" Minimum an Informationen liefern sollen, keine "Zuckerl“"(so stand’s in der Ministeriums-Mail) mehr für jene, die sich dem höfischen Journalismus verweigern. Medien dagegen, deren freundliche Einstellung gesichert sei, könne man mit exklusiven Infos belohnen. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat das Rundschreiben zwar kritisiert. Aber ja - da kriecht schon der Gestank diktatorischer Regime durch die Ritzen

Auch im deutschen Bundestag müffelt es

Übrigens auch im deutschen Bundestag, wenn man die Nase tief reinsteckt. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Alternative für Deutschland, offenbarte laut Protokoll der jüngsten Sitzung des Innenausschusses eine schlicht verfassungswidrige Geisteshaltung. Es ging um die Causa Maaßen, und Baumann wollte von dem umstrittenen Präsidenten des Verfassungsschutzes allen Ernstes wissen, ob es in dessen Amt eine Abteilung gäbe, die die Nachrichtensendungen "Heute", Heute Journal", "Tagesschau" und "Tagesthemen" beobachten würde. Vor allem, ob die Macher dieser Formate "unreflektiert" linke Umtriebe verbreiten. Seine Erwartung war also, dass das Amt gezielt freie Medien überwacht, was nichts anderes als ein Angriff auf das Grundgesetz wäre. Und ich vermute, dass es eine ganze Reihe von AfD-Politikern gibt, die diese Frage genau so gestellt hätten. Das Gift der Unfreiheit sickert.

Der nächste Schritt aus dem Handbuch zur systemkonformen Einschränkung demokratischer Freiheiten wäre dann die Delegitimierung von Verfassungs-Institutionen wie unabhängigen Gerichten und Strafverfolgern, die sich nicht Sinne der rechten Ideologen verhalten. Man kann das beispielsweise bei US-Präsident Donald Trump täglich live verfolgen kann, wie er das Justizministerium, das FBI und diverse Bundesrichter grundlos abhalftert. Das fröhliche Wundschießen führt irgendwann dazu, dass zu viele Bürger die Überparteilichkeit der Justiz anzweifeln und damit die Rechtsstaatlichkeit in Frage stellen. Gehirnwäsche via Twitter, wenn man so will. Wenn das geschafft ist, fällt der Protest gegen den Austausch von sperrigen Richtern und Staatsanwälten nicht mehr so ins  Gewicht. Ein Drama für jede Demokratie.

Plumpe Hetze und "Vogelschiss"

70 Jahre nach Herrenchiemsee! Und haben wir es immer noch nicht gelernt, dass die Gegensätze von Freiheit und Demokratie Not und Elend sind? Eine Gesellschaft bleibt natürlich nur dann einigermaßen immun gegen die Gräuel einer Diktatur, wenn sie sich derer immer wieder erinnert. Das ist mühsam und gelingt nur noch sporadisch. Verdrängung statt Verantwortung macht das Leben leichter. Und in Dortmund skandieren nachts im roten Schein von Bengalofeuern ein paar Dutzend Neonzais unbehelligt "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!" So plump würden Leute wie Gauland selbstverständlich niemals auftreten. Sie leugnen ja nicht den Holocaust, sie sind geschickter. Die Vergangenheit bekommt einfach neue Etiketten, sie wird beispielsweise zum "Vogelschiss" umgedeutet. Die Idee dabei ist, die identitären Elemente aus dem hässlichen Umfeld des Nationalismus zu lösen und damit die Somewheres, die Lokalisten, zu füttern und so an autokratische Organisationen und nationalistische Parteien zu binden. Vorwärts in die Vergangenheit, es war doch nicht alles schlecht.

Und weil das leider zu gut funktioniert, mache ich mir Sorgen. Und wenn die netten Kollegen vom stern es erlauben, werde ich mir an diese Stelle auch in Zukunft ab und zu mal wieder Sorgen machen. Bleiben Sie aufmerksam!

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