Wer in Deutschland als Schüler, Azubi oder Student nicht genug Geld zur Verfügung hat, kann Unterstützung vom Staat erhalten. Diese regelt das Berufsausbildungsförderungsgesetz, kurz Bafög. Als Wohnungszuschlag erhält man aktuell zum Beispiel 250 Euro. Davon lässt sich jedoch in den wenigsten Uni-Städten noch ein Zimmer bezahlen, denn dort sind 500 Euro Miete oder mehr mittlerweile Usus.
Deshalb will die Bundesregierung aus SPD und CDU gegensteuern: Das Bafög und Zuschläge, wie zum Beispiel zum Wohnen, sollen deutlich angehoben werden. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek ein Eckpunktepapier zur Reform des aktuellen Bafög vorgelegt.
Warum jetzt?
Die Zahl der Studierenden ist in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Allein im Wintersemester 2017/18 schrieben sich knapp drei Millionen neue Erstsemester an deutschen Hochschulen ein. Gleichzeitig sinkt jedoch die Zahl der Bafög-Empfänger – das heißt: Immer weniger Studierende profitieren von der staatlichen Förderung. Zudem steigen besonders in den Großstädten die Mieten immer weiter an: In Hamburg, Frankfurt am Main oder Stuttgart zahlt man durchschnittlich an die 500 Euro für ein WG-Zimmer, in München sogar noch deutlich mehr.
Was plant die Regierung?
Bis zum Jahr 2021 soll eine Milliarde Euro in eine Reform des Bafög-Systems investiert werden. Schon im Koalitionsvertrag hatte die Regierung das 2018 festgelegt: "Unser gemeinsames Ziel ist es, die förderbedürftigen Auszubildenden wieder besser zu erreichen und bis 2021 eine Trendumkehr zu schaffen", heißt es dort.
In ihrem Eckpunktepapier nennt Bildungsministerin Anja Karliczek fünf konkrete Bereiche, in denen es Veränderungen geben soll:
- Der Wohnungszuschlag für Bafög-Bezieher, die nicht mehr zu Hause wohnen, soll von aktuell 250 auf 325 Euro steigen – das sind 30 Prozent mehr.
- Der Bafög-Höchstsatz soll von 735 Euro auf rund 850 Euro erhöht werden. Aber auch Studierende, die zurzeit nicht den Höchstsatz bekommen, sollen mehr Geld bekommen.
- Auch die Berechnung des Bafög soll sich ändern: Zurzeit liegen viele Familien nur knapp über der Anspruchsgrenze für Bafög. Um sie zu entlasten, werden die Einkommensfreibeträge um neun Prozent angehoben. Das heißt, das Einkommen, das man trotz Bafög haben darf, steigt.
- Außerdem soll man in Zukunft trotz Bafög mehr Vermögen anhäufen dürfen. Wer aktuell mehr als 7500 Euro besitzt, hat keinen Anspruch auf Unterstützung. Dieser Wert soll bis 2020 auf 8200 Euro steigen.
- Sobald man einen Job hat, muss das erhaltene Bafög zurückgezahlt werden. Studierenden soll mit der Reform die Angst genommen werden, sich für immer zu verschulden: Wer sein Darlehen trotz nachweisbarer Bemühungen innerhalb von 20 Jahren nicht zurückzahlen kann, soll die Restschulden erlassen bekommen. Gleichzeitig werden die monatlichen Rückzahlungsraten von 105 auf 130 Euro angehoben.
Die Entscheidung für oder gegen ein Studium dürfe nicht an finanziellen Mitteln scheitern, sagte die Ministerin der Berliner Morgenpost. Ein entsprechendes Gesetz soll im nächsten Frühjahr fertig sein und im kommenden Herbst in Kraft treten.
