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BayernLB klagt gegen ehemalige österreichische Tochter


Wegen eines Rückzahlungsstopps für zuvor gewährte Gelder hat die bayerische Landesbank BayernLB Klage gegen ihre ehemalige österreichische Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) eingereicht.

Wegen eines Rückzahlungsstopps für zuvor gewährte Gelder hat die bayerische Landesbank BayernLB Klage gegen ihre ehemalige österreichische Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) eingereicht. Die Ankündigung der angeschlagenen HGAA, Zahlungen ab sofort auszusetzen, sei "mit großer Verwunderung und mit Befremden" aufgenommen worden, teilte die Münchner BayernLB mit. Daher sei eine Feststellungsklage vor dem Landgericht München eingereicht worden.

Die HGAA mit Sitz in der Kärntner Stadt Klagenfurt hatte 2008 und 2009 insgesamt 2,3 Milliarden Euro von ihrem bayerischen Mutterkonzern erhalten. Ende 2009 wurde sie schließlich wegen finanzieller Schwierigkeiten von Österreich verstaatlicht. Am Donnerstag erklärte die HGAA, das deutsche Geld habe Eigenkapitalcharakter, weil es in der Krise gezahlt worden sei. Daher müsse es nicht zurücküberwiesen werden. Zudem forderte sie die bislang geleisteten Tilgungen samt Zinsen zurück.

Die BayernLB erklärte hingegen, es habe nie ein Zweifel bestanden, dass es sich bei dem Geld um "gewöhnliche verzinsliche und rückzahlbare Kredite handelt". Im November hatte die HGAA angekündigt, sie werde 2012 und 2013 mehr als zwei Milliarden Euro Staatshilfe für ihre Sanierung benötigen. Die ebenfalls in der Krise beschädigte BayernLB war Ende 2008 mit einer Finanzspritze von zehn Milliarden Euro vom Land Bayern vor der Pleite gerettet worden. Im November hatte sie angekündigt, mit der Rückzahlung der Staatsmittel zu beginnen.

AFP AFP

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