Grund für das hohe Ausfuhrvolumen ist nach wie vor der Krieg in der Ukraine. Das von Russland angegriffene Land war mit Genehmigungen im Umfang von 8,1 Milliarden Euro auch in diesem Jahr das Hauptempfängerland - dies waren 62 Prozent aller genehmigten Ausfuhren. Der Großteil davon werde von der Bundesregierung finanziert, erklärte das Ministerium. Im Vorjahr hatten sich die Genehmigungen für die Ukraine auf 4,4 Milliarden Euro summiert.
Auf der Liste der Empfängerstaaten folgen - mit weitem Abstand - Singapur (1,22 Milliarden Euro), Algerien (558,7 Millionen Euro), die USA (298,5 Millionen Euro), die Türkei (230,9 Millionen Euro) und Indien (224,0 Millionen Euro). Der Gesamt-Genehmigungswert von 13,2 Milliarden Euro setzt sich zusammen aus 8,1 Milliarden Euro für Kriegswaffen und rund 5,1 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter.
Das Wirtschaftsministerium betonte, dass 86 Prozent der Ausfuhrgenehmigungen für enge Partnerländer bestimmt seien. Darunter fallen EU- und Nato-Staaten sowie andere Partner wie Südkorea oder Singapur.
Eigentlich hatte sich die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen besonders restriktiven Kurs bei der Genehmigung von Waffenexporten auferlegt. Für die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland macht sie aber eine Ausnahme.
"Die Militärhilfe für die Ukraine ist auch in unserem eigenen sicherheitspolitischen Interesse", erklärte Wirtschafts-Staatssekretär Bernhard Kluttig am Mittwoch anlässlich der Vorlage der Zahlen. Generell halte die Regierung aber "an ihrer restriktiven Rüstungsexportpolitik mit hohen Prüfstandards" fest. Erteilt werden die Genehmigungen auf Grundlage einer Einzelfallprüfung.
In ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie bekräftigt die Bundesregierung, dass bei Rüstungsexportentscheidungen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Empfängerland besondere Berücksichtigung finden und eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik zugleich auch unsere Bündnis- und Sicherheitsinteressen, geostrategische Lage und die Anforderungen einer verstärkten europäischen Rüstungskooperation berücksichtigt.
