Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen sind in der ersten Tarifrunde ergebnislos geblieben. Das teilte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nach dreistündigen Beratungen in Potsdam mit. Um Druck auf die Arbeitgeber zu machen, rief die Gewerkschaft für die kommende Woche zu bundesweiten Warnstreiks auf.
Verdi fordert 6,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 200 Euro mehr Lohn für die zwei Millionen Beschäftigten. Außerdem sollen Auszubildende unbefristet übernommen und die Ausbildungsvergütungen um hundert Euro erhöht werden. Die Verhandlungen sollen am 12. März fortgesetzt werden.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, vor den Tarifparteien lägen "schwierige Verhandlungen". Die Lohnforderung summiere sich durch den Mindestbetrag auf acht Prozent. "Das liegt jenseits jeder realistischen Vorstellung, mit der man in solche Verhandlungen gehen kann", sagte Friedrich. Erst wenn es zu einer verhandlungstauglichen Forderung der Arbeitnehmervertreter komme, ließen sich die Tarifgespräche zu einem guten Ende führen.
Der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, verwies darauf, die Kommunen seien mit 129 Milliarden Euro hoch verschuldet wie noch nie. Die Gewerkschaftsforderungen seien nicht annähernd erfüllbar, "vielen steht das Wasser bis zum Hals". Als Folge des geringen Handlungsspielraums müssten die Kommunen an der Gebührenschraube drehen, die Grundsteuern anheben und die Leistungen für die Bürger zurückschrauben.
Verdi-Chef Frank Bsirske wies darauf hin, dass die Inflation in den vergangenen Jahren schneller gestiegen sei als die Löhne im öffentlichen Dienst. Dies habe zu einem deutlichen Kaufkraftverlust geführt. "So geht es nicht weiter", sagte er. Notwendig sei "eine klare, deutliche und nachhaltige Reallohnverbesserung mit einer sozialen Komponente für die unteren Einkommensgruppen".
Mit Blick auf die nächste Verhandlungsrunde sagte Bsirske, es "sieht nicht danach aus, dass es einfache Verhandlungen werden, es sieht im Gegenteil eher nach Konfrontation aus". Den Arbeitgebern warf er eine Verweigerungshaltung vor. "Statt konstruktiv zu verhandeln, erwarten die Arbeitgeber als Vorbedingung eine Demutsgeste der Gewerkschaften", kritisierte er. Um den Druck zu erhöhen, werde Verdi in der kommenden Woche in allen Bundesländern zu Warnstreiks aufrufen.
Politische Unterstützung für die Gewerkschaftsforderung kam von SPD und Linken. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, die Beschäftigten hätten lange genug zurückgesteckt. Es sei höchste Zeit, dass sie wieder besser am Wirtschaftswachstum beteiligt würden.
