Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein Sparbudget für die Europäische Union geeinigt. Zum ersten Mal sei ein Mehrjahresbudget der EU kleiner als das vorherige, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel nach mehr als 25-stündigen Verhandlungen. EU-Kommission und Europaparlament kritisierten die Kürzungspläne der EU-Länder, Parlamentspräsident Martin Schulz drohte mit einem Veto.
Der für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossene Finanzrahmen sei ein "Budget der Mäßigung", sagte Van Rompuy. "Wir konnten die schwierige wirtschaftliche Lage in Europa nicht missachten." Das neue Budget ist drei Prozent kleiner als in der vergangenen Periode. Die EU kann bis Ende des Jahrzehnts Verpflichtungen für Investitionen über 960 Milliarden Euro eingehen und Rechnungen in Höhe von 908 Milliarden bezahlen.
Diese Summen entsprechen den Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem innenpolitisch unter Druck stehenden britischen Regierungschef David Cameron, die dem Ruf der EU-Institutionen und von europäischen Hilfsgeldern profitierenden Ländern nach mehr Ausgaben eine Absage erteilt hatten. Die Obergrenzen würden "Konsolidierungsanforderungen" in den nationalen Haushalten gerecht, sagte Merkel. Der Konservative Cameron bezeichnete den Beschluss als "gutes Geschäft für den britischen Steuerzahler".
Die vereinbarten Verpflichtungen entsprechen 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU, wie von der Bundesregierung mit Unterstützung anderer Nettozahlerstaaten gefordert. Deutschland behält zudem alle seine Rabatte auf die Zahlungen nach Brüssel, die sich im Jahr 2011 auf 1,98 Milliarden Euro addierten. Auch die abzusehenden Kürzungen für Strukturhilfen, die vor allem den ostdeutschen Bundesländern zugute kommen, wurden begrenzt.
Die unterschiedlichen Positionen unter den EU-Ländern schienen eine Einigung zeitweise kaum möglich zu machen. Die Verhandlungen begannen am Donnerstag, dauerten die Nacht hindurch und endeten erst mehr als 25 Stunden später am Freitagnachmittag. Zu einem Abschluss kam es schließlich auch, weil Frankreichs Staatschef François Hollande die traditionell hohen Agrarhilfen weitgehend verteidigen konnte - von denen die französischen Bauern am stärksten profitieren. "Das ist ein guter Kompromiss", sagte der Sozialist.
Kritik kam hingegen von den europäischen Institutionen. Die EU-Kommission hatte ursprünglich mehr als eine Billion Euro gefordert und "hätte es vorgezogen, näher an ihren ursprünglichen Vorschlag zu kommen", sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Während die EU-Kommission keinen Einfluss mehr auf das Budget hat, ist eine Zustimmung des Europaparlaments erforderlich.
Parlamentspräsident Schulz kritisierte die große Lücke zwischen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen und drohte mit einem Veto: "Diesen Defizithaushalt wird das Europaparlament, wenn er so verabschiedet wird, nicht annehmen, das ist sicher." Van Rompuy forderte das Parlament auf, seiner Verantwortung für das EU-Budget gerecht zu werden.
Merkel zeigte sich zuversichtlich, mit dem Europaparlament eine Einigung erzielen zu können. Der Europäische Rat komme den Abgeordneten entgegen, weil Mittel des Haushalts künftig leichter zwischen Ausgabenbereichen und Haushaltsjahren verschoben werden könnten. Zudem werde dem Parlament eine Überprüfung des Haushalts nach zwei Jahren zugesagt, sagte die Kanzlerin.
