Das Verbot soll Teil einer Reihe von Veränderungen am bestehenden KI-Gesetz werden, das die EU 2024 verabschiedet hatte. Auch im EU-Parlament wird derzeit über eine Verschärfung des Gesetzes beraten. Es wird davon ausgegangen, dass die zuständigen Parlamentsausschüsse am Mittwoch über ein Verbot der KI-Anwendungen abstimmen.
Der EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky betonte, dass es bei der Initiative "nicht nur um einzelne Skandale wie Grok" gehe. "Es geht darum, wie viel Macht wir bereit sind, der KI zu geben, um Menschen zu erniedrigen."
Bei Grok handelt es sich um eine beim Onlinedienst X integrierte Funktion. Stein des Anstoßes war Anfang Januar der neue "Spicy Mode" (scharfer Modus) bei Grok, mit dem Nutzer in Sekundenschnelle anzügliche Bilder von Frauen oder Kindern erstellen konnten - etwa mit Aufforderungen wie "Entferne ihre Kleider" oder "Zieh ihr einen Bikini an". Auch die Erstellung und Verbreitung kinderpornografischer Inhalte war damit möglich.
Mehrere Länder leiteten Untersuchungen gegen Grok ein oder sperrten das Tool. Auch die irische Aufsichtsbehörde leitete im Auftrag der EU eine Untersuchung ein. Grundlage ist das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA). Mit dem Gesetz nimmt die EU große Internetplattformen in die Pflicht, verbotene Inhalte zu löschen. Dazu gehören sexualisierte Bilder, Kinderpornografie, Morddrohungen und Nazi-Symbole, die im Internet ebenso verboten sind wie auf der Straße. X erklärte, es werde Maßnahmen ergreifen, um die Erstellung solcher Bilder zu stoppen.
Die Botschafter sprachen sich am Freitag auch dafür aus, die Vorschriften für risikoreiche KI erst später in Kraft treten zu lassen: Demnach sollen diese im Dezember 2027 für eigenständige risikoreiche KI-Systeme und im August 2028 für in Produkte integrierte risikoreiche KI-Systeme gelten. Der aktuelle Zeitplan sah noch ein Inkrafttreten ab August 2026 beziehungsweise August 2027 vor.
Die Regulierung von US-Techriesen steht seit US-Präsident Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 im Zentrum wachsender Spannungen zwischen Brüssel und Washington. Vertreter der US-Regierung sowie X-Inhaber Musk haben der EU in der Vergangenheit "Zensur" vorgeworfen.
