Gabriel Attal

Frankreichs Nationalversammlung hat ein Verbot von Onlinediensten für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten in der Nacht zum Dienstag in Paris mit einer Mehrheit von 130 zu 21 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Falls der Senat auch zustimmt, könnte das Verbot, das etwa Tiktok, Snapchat und Instagram umfassen soll, bereits im kommenden Schuljahr gelten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte die Verabschiedung.

In Frankreich liegt der Rechtspopulist Jordan Bardella in einer Umfrage zur Präsidentschaftswahl deutlich vorne: Der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National würde sich in einer Stichwahl gegen mehrere mögliche Gegenkandidaten durchsetzen, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Odoxa-Mascaret hervorgeht. Bislang steht allerdings nicht fest, ob Bardella überhaupt kandidiert und wer bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl für die übrigen Parteien antreten wird. 

Im Ringen um eine stabile Regierung hat Frankreichs Nationalversammlung die geplante Rente mit 64 vorerst auf Eis gelegt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit 255 zu 146 Stimmen für das Aussetzen der bereits seit 2023 geltenden Reform bis Anfang 2028. Die Heraufsetzung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre galt als bislang wichtigste Reform von Präsident Emmanuel Macron. 

Frankreichs Nationalversammlung hat eine Verschiebung der Rente mit 64 beschlossen. Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung stimmten am Mittwoch mit 255 zu 146 Stimmen für das Aussetzen der bereits seit 2023 geltenden Reform bis Anfang 2028. Sie galt als bislang wichtigste Reform von Präsident Emmanuel Macron. 

Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung haben mit der Debatte über die geplante Aussetzung der Rentenreform begonnen. "Wir werden uns enthalten, das tun wir nicht leichten Herzens, aber mit klarem Verstand", sagte der Fraktionschef der Präsidentenpartei Renaissance, Gabriel Attal. Premierminister Sébastien Lecornu war auf die Forderung der Sozialisten eingegangen, um eine monatelange Regierungskrise zu beenden und den Haushalt 2026 durch das Parlament zu bekommen.