Gabriel Attal

In Frankreich liegt der 30 Jahre alte Rechtspopulist Jordan Bardella in einer Umfrage zur Präsidentschaftswahl deutlich vorn: Der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) käme in der ersten Runde auf 36 Prozent, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Ifop-Instituts hervorgeht. Auf diesen Wert käme er unabhängig davon, welcher der beiden derzeit gehandelten Kandidaten für das Regierungslager antreten würde - Ex-Premierminister Edouard Philippe oder dessen Nachfolger Gabriel Attal. Die Präsidentschaftswahl in Frankreich findet im April 2027 statt.

Nach dem globalen Vorreiter Australien könnte Frankreich in der EU bald nachziehen: Die Nationalversammlung in Paris hat ein Verbot von Online-Netzwerken für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Dienstag mit einer deutlichen Mehrheit von 130 zu 21 Stimmen für den Gesetzesentwurf, der Mitte Februar an den Senat geht. Bereits zum nächsten Schuljahr könnte die Reform dann in Kraft treten.

Im Ringen um eine stabile Regierung hat Frankreichs Nationalversammlung die geplante Rente mit 64 vorerst auf Eis gelegt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit 255 zu 146 Stimmen für das Aussetzen der bereits seit 2023 geltenden Reform bis Anfang 2028. Die Heraufsetzung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre galt als bislang wichtigste Reform von Präsident Emmanuel Macron. 

Frankreichs Nationalversammlung hat eine Verschiebung der Rente mit 64 beschlossen. Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung stimmten am Mittwoch mit 255 zu 146 Stimmen für das Aussetzen der bereits seit 2023 geltenden Reform bis Anfang 2028. Sie galt als bislang wichtigste Reform von Präsident Emmanuel Macron. 

Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung haben mit der Debatte über die geplante Aussetzung der Rentenreform begonnen. "Wir werden uns enthalten, das tun wir nicht leichten Herzens, aber mit klarem Verstand", sagte der Fraktionschef der Präsidentenpartei Renaissance, Gabriel Attal. Premierminister Sébastien Lecornu war auf die Forderung der Sozialisten eingegangen, um eine monatelange Regierungskrise zu beenden und den Haushalt 2026 durch das Parlament zu bekommen.