Chinas Staatsführung geht weiter mit harter Hand gegen missliebige regierungskritische Aktivisten vor. In den vergangenen Wochen konzentrierten sich die Behörden auf Mitglieder der "Bewegung der neuen Bürger", eine lockere Gruppierung von Intellektuellen, die gegen Ungerechtigkeit, Korruption und Machtmissbrauch kämpfen. Zuletzt nahmen die Behörden den Aktivisten Yang Maodong fest, wie die in den USA ansässige Menschenrechtsgruppe Chinese Human Rights Defenders (CHRD) in einem Blogeintrag am Samstag berichtete.
Yang Maodong werde vorgeworfen, eine Menschenmenge zur "Störung der öffentlichen Ordnung" versammelt zu haben, teilte CHRD mit. Dazu stellte die Organisation das Foto eines amtlichen Dokuments zur Festnahme online, das augenscheinlich vom 8. August stammt. Yang setzte sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung und für Dorfbewohner ein, die Beamten Korruption vorgeworfen hatten und dadurch in Bedrängnis gerieten. Die Festnahme Yangs zeige die "andauernde Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten durch die chinesischen Behörden", kritisierte CHRD.
Zum Generationswechsel an der Partei- und Staatsspitze vor einigen Monaten hatten einige Menschenrechtler auf eine tolerantere Linie gegenüber Dissidenten und Bürgerrechtlern gehofft. Seit dem Machtantritt von Staats- und Parteichef Xi Jinping sind jedoch Dutzende von Aktivisten und kritische Intellektuelle festgenommen worden. Vorläufiger Höhepunkt der neuen Kampagne war kürzlich die Festnahme von Xu Zhiyong, dem Kopf der "Bewegung der neuen Bürger". Der Juradozent durfte schon länger nicht mehr unterrichten und stand seit drei Monaten unter Hausarrest.
Menschenrechtsexpertin Zeya ist entsetzt
Auch der 47 Jahre alte Yang Maodong war ein bekanntes Mitglied der Gruppe. Er hatte seit 2005 mehrere Proteste in Südchina gegen korrupte Parteifunktionäre organisiert. 2007 war er zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Anfang dieses Jahres hatte er den Aufstand chinesischer Journalisten gegen die staatliche Zensur bei der einflussreichen liberalen Wochenzeitung "Nanfang Zhoumo" unterstützt.
Internationale Menschenrechtsexperten sind alarmiert. Die für Menschenrechte zuständige Abteilungsleiterin im amerikanischen Außenministerium, Uzra Zeya, hatte bei ihrem jüngsten Besuch in Peking eine Verschlechterung der Menschenrechtslage angeprangert. Ein "beunruhigender Trend" sei die Verfolgung von Familienangehörigen von Dissidenten.
Prominenteste Beispiele sind Liu Xia, die seit 2010 unter Hausarrest stehende Frau des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, oder Verwandte des in die USA geflüchteten blinden Bürgerrechtlers Chen Guangcheng. Ein Pekinger Volksgericht hatte Liu Xiaobos Schwager zu elf Jahren Haft verurteilt und am Freitag einen Berufungsantrag gegen das Urteil abgeschmettert. Internationale Diplomaten hatte die Härte der Strafe kritisiert und von Sippenhaft gesprochen.
