Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande hat die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die EU angekündigte Wachstumsinitiative begrüßt. Merkel "bewegt sich" in der Frage, in der EU mehr auf Wachstum als auf Haushaltsdisziplin zu setzen, sagte Hollande im Radiosender J. Er rechne damit, dass sie sich nach der Stichwahl um die französische Präsidentschaft Ende kommender Woche "noch einmal bewegen" werde.
Hollande, der die erste Wahlrunde vor dem konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy gewonnen hatte, fügte hinzu: "Ich weiß nicht, ob ich die Präsidentschaftswahl gewinnen werde". Offenbar zögen Merkel und weitere EU-Regierungschefs seinen Wahlsieg als so "ausreichend ernstzunehmende Hypothese" in Erwägung, dass sie "schon den Zeitplan und selbst den Inhalt der europäischen Agenda ändern", sagte der Sozialist. In der Stichwahl am 6. Mai gilt Hollande als Favorit.
Merkel hatte der "Leipziger Volkszeitung" mit Blick auf die angekündigte Wachstumsinitiative gesagt: "Für den Juni-Rat bereiten wir eine Wachstums-Agenda vor." Die Finanzpolitik allein reiche nicht aus, um aus der Krise zu kommen. "Deshalb muss daneben zum zweiten auch eine Politik stehen, die Wachstum und Beschäftigung fördert, die die Staaten wieder wettbewerbsfähig macht, aber nicht wieder ein Wachstum auf Pump." Neue staatliche Konjunkturprogramme würden Europa nicht helfen.
Hollande hatte im Falle seines Wahlsiegs angekündigt, den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in der EU wieder aufschnüren zu wollen. Merkel machte dagegen zuletzt mehrfach deutlich, dass sie an dem von 25 der 27 EU-Länder unterzeichneten und teilweise bereits ratifizierten Pakt nicht rütteln lassen wolle.
