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Hollande: Merkel "bewegt sich" in Streit um Fiskalpakt

Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande hat die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die EU angekündigte Wachstumsinitiative begrüßt.

Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande hat die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die EU angekündigte Wachstumsinitiative begrüßt. Merkel "bewegt sich" in der Frage, in der EU mehr auf Wachstum als auf Haushaltsdisziplin zu setzen, sagte Hollande im Radiosender J. Er rechne damit, dass sie sich nach der Stichwahl um die französische Präsidentschaft Ende kommender Woche "noch einmal bewegen" werde.

Hollande, der die erste Wahlrunde vor dem konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy gewonnen hatte, fügte hinzu: "Ich weiß nicht, ob ich die Präsidentschaftswahl gewinnen werde". Offenbar zögen Merkel und weitere EU-Regierungschefs seinen Wahlsieg als so "ausreichend ernstzunehmende Hypothese" in Erwägung, dass sie "schon den Zeitplan und selbst den Inhalt der europäischen Agenda ändern", sagte der Sozialist. In der Stichwahl am 6. Mai gilt Hollande als Favorit.

Merkel hatte der "Leipziger Volkszeitung" mit Blick auf die angekündigte Wachstumsinitiative gesagt: "Für den Juni-Rat bereiten wir eine Wachstums-Agenda vor." Die Finanzpolitik allein reiche nicht aus, um aus der Krise zu kommen. "Deshalb muss daneben zum zweiten auch eine Politik stehen, die Wachstum und Beschäftigung fördert, die die Staaten wieder wettbewerbsfähig macht, aber nicht wieder ein Wachstum auf Pump." Neue staatliche Konjunkturprogramme würden Europa nicht helfen.

Hollande hatte im Falle seines Wahlsiegs angekündigt, den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in der EU wieder aufschnüren zu wollen. Merkel machte dagegen zuletzt mehrfach deutlich, dass sie an dem von 25 der 27 EU-Länder unterzeichneten und teilweise bereits ratifizierten Pakt nicht rütteln lassen wolle.

AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(