Hisbollah

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O'Hanna (M. mit Mikro) hält vor dem Gericht eine Rede vor Anhängern

Verfahrensfehler: Terror-Verfahren gegen Kneecap-Rapper in Großbritannien eingestellt

Ein britisches Gericht hat das Terror-Verfahren gegen einen Musiker der nordirischen Punk-Rap-Gruppe Kneecap wegen anti-israelischer Meinungsäußerungen eingestellt. Die Vorwürfe gegen den Musiker Liam O'Hanna, dessen Bühnenname Mo Chara lautet, könnten wegen eines Verfahrensfehlers nicht weiterverfolgt werden, erklärte am Freitag das Strafgericht von Woolwich. Die Entscheidung löste bei den vielen im Saal anwesenden Unterstützern des Rappers Jubelschreie aus. Die Kneecap-Fans schwenkten außerdem palästinensische und irische Flaggen.
Gesetzestexte

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Hisbollah-Anhänger

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Anhänger der proiranischen Hisbollah-Miliz erhoben. Dem Libanesen Fadel Z. wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, wie der Generalbundesanwalt am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Zudem sei er der Zuwiderhandlung gegen das Bereitstellungsverbot einer Embargoverordnung der Europäischen Union in 47 Fällen hinreichend verdächtig.