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Parlamentswahl

Artikel zu: Parlamentswahl

Magyar vor dem Präsidentenpalast

Ungarn: Wahlsieger Magyar fordert Orban-nahen Präsidenten zum Rücktritt auf

Nach seinem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl in Ungarn hat der künftige Regierungschef Peter Magyar Staatspräsident Tamas Sulyok zum Rücktritt aufgefordert. Er habe dem Vertrauten von Ministerpräsident Viktor Orban gesagt, dass er "unwürdig ist, die Einheit der Nation zu verkörpern", sagte Magyar nach einem Treffen mit Sulyok am Mittwoch. Magyar kündigte zudem an, er werde nach der Regierungsbildung die Berichterstattung durch öffentliche Medien aussetzen, bis die Pressefreiheit wieder hergestellt sei.
Marta Kos Mitte März in Brüssel

EU-Erweiterungskommissarin: Orbans Niederlage ist Schub für EU-Beitritt der Ukraine

Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sieht in der Wahlniederlage des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban einen "neuen Schub" für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. "Ich persönlich erwarte, dass sich das positiv auf den Beitrittsprozess auswirken wird", sagte Kos am Dienstag (Ortszeit) am Rande der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. Das Ergebnis der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag bezeichnete sie als "großen Sieg für Europa".
EU-Flagge neben ungarischen in Budapest am Montag

EU ruft neue Regierung in Ungarn zu Reformen auf - Debatte um eingefrorene EU-Gelder

Nach dem klaren Sieg des Pro-Europäers Peter Magyar bei der Parlamentswahl in Ungarn hat Brüssel seine Erwartungen an die neue ungarische Regierung formuliert. Zu den "dringendsten Prioritäten" gehöre, die "Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen", sich wieder "an unseren gemeinsamen europäischen Werten auszurichten" und "Reformen vorzunehmen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Telefonat mit Magyar am Dienstag im Onlinedienst X. Abgeordnete des EU-Parlaments warnten unterdessen vor einer schnellen Auszahlung zurückgehaltener EU-Gelder für Ungarn.