Martin Schirdewan

Zwei Monate, nachdem ein Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament gescheitert ist, hat die Fraktion der Linken erneut einen solchen Antrag gegen die EU-Kommission eingereicht. Die Fraktion wolle damit "einen progressiven Politikwechsel herbeiführen", begründete der Ko-Vorsitzende der Linkenfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, den Schritt. Die Politik der Kommission habe "schwere soziale und wirtschaftliche Folgen für die EU", hieß es in einer Erklärung.

Die Linke pocht auf die Rücküberstellung der in Ungarn inhaftierten deutschen Person Maja T. nach Deutschland. Maja T., die sich als nicht-binärer Mensch definiert, befindet sich seit knapp zwei Wochen in Budapest im Hungerstreik. "Die Bundesregierung darf nicht weiter wegschauen, wie Ungarn ein Exempel an der antifaschistischen Person statuiert", erklärte der Linken-Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schirdewan, am Mittwoch.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat eindringlich dazu aufgerufen, russische Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzuarbeiten. Mit der zur Verfügung stehenden Technologie sei Straffreiheit für Kriegsverbrechen "unmöglich", solange "wir unsere Arbeit machen", sagte Kallas am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Die Beweise für russische Kriegsverbrechen, etwa im Kiewer Vorort Butscha, seien "überwältigend", sagte die EU-Außenbeauftragte. 

Mit einer neuen Führungsspitze will die Linkspartei aus ihrer Krise herauskommen und den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. "Wir müssen das Signal nach außen senden, dass wir zusammenhalten", sagte der am Samstag neu gewählte Parteivorsitzende Jan van Aken am Sonntag in seiner Abschlussrede auf dem Bundesparteitag in Halle. Von einem "Signal von Einigkeit" sprach die neue Ko-Vorsitzende Ines Schwerdtner.

Mit der Wahl eines neuen Vorstands setzt die Linkspartei am Samstag in Halle an der Saale ihren dreitägigen Parteitag fort. Nach einer Reihe von Wahlniederlagen treten die bisherigen Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan nicht mehr an. Für den neuen Parteivorsitz kandidieren der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die Publizistin Ines Schwerdtner.