Die Morgenlage: US-Senat erklärt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump für zulässig

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im US-Senat hat das zweite Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump begonnen. Seine Verteidiger sind mit dem Versuch gescheitert, das Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten gleich zu Beginn zu stoppen. Sie hatten argumentiert, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trump nicht mehr im Amt sei. Der US-Senat wertete das Verfahren jedoch als verfassungsgemäß und machte so den Weg frei für das weitere Prozedere. 

Ebenfalls vor Gericht steht ab heute die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen. Sie muss sich wegen der Verbreitung von Propagandabildern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten (ab 13.30 Uhr). Der 52-Jährigen drohen bis zu drei Jahre Haft und eine Geldbuße in Höhe von 75.000 Euro.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Der US-Senat hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump mehrheitlich für verfassungsgemäß erklärt. Damit ist der Versuch von Trumps Verteidigern gescheitert, das sogenannte Impeachment gleich zu Beginn zu stoppen. Sechs republikanische Senatoren stimmten dabei mit den 50 demokratischen Senatoren. Sie machten damit den Weg frei für das weitere Prozedere: Ab 18 Uhr MEZ werden die Anklagevertreter ihre Argumente in der Sache darlegen, gefolgt von der Verteidigung.

Ein bewaffneter Mann hat am Dienstag in einer Klinik in Buffalo im US-Bundesstaat Minnesota das Feuer eröffnet und einen Menschen getötet und vier weitere verletzt. Der mutmaßliche Schütze, ein polizeibekannter 67-Jähriger, sei offenbar unzufrieden mit seiner Behandlung in der Klinik in den vergangenen Jahren gewesen, sagte der Polizeichef von Buffalo, Pat Budke, auf einer Pressekonferenz. Es habe jedoch nichts auf die Tat hingedeutet. Der Mann wurde festgenommen. Nach Polizeiangaben betrat der Schütze gegen 11 Uhr (Ortszeit, 18 Uhr MEZ) die Allina Health Clinic in Buffalo und eröffnete das Feuer. Fünf Menschen wurden nach Behördenangaben mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Mehreren US-Medienberichten zufolge erlag eines der Opfer seinen Verletzungen.

Vor der Debatte im Europaparlament über die EU-Impfstrategie (heute um 14 Uhr) hat die Fraktion der europäischen Linken einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema gefordert. Die Fraktion werde die Einrichtung eines Ausschusses bei der Debatte am Mittwoch anregen, sagte Martin Schirdewan, der Co-Fraktionschef der Linken im Europaparlament, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Mit so einem Ausschuss kann das Parlament seine Kontrollfunktion gegenüber der Kommission kraftvoller ausüben." Der Ausschuss sollte nach Auffassung Schirdewans Einblick erhalten in sämtliche Bestellverträge und sollte alle Beteiligten befragen können. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt am Mittwoch im Europaparlament die Strategie ihrer Behörde bei der Beschaffung von Corona-Impfstoff. Die Kommission sieht sich wegen Produktionsproblemen der Impfstoff-Hersteller und Lieferverzögerungen massiver Kritik ausgesetzt. Von der Leyen hatte zuletzt eingestanden, das Problem der Massenproduktion von gerade erst entwickelten Mitteln unterschätzt und möglicherweise überzogene Erwartungen geweckt zu haben.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich ab Mittwoch wegen der Verbreitung von Propagandabildern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vor Gericht verantworten (ab 13.30 Uhr). Der 52-Jährigen drohen bis zu drei Jahre Haft und eine Geldbuße in Höhe von 75.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft des Pariser Vorortes Nanterre wirft Le Pen die "Verbreitung von Gewaltbildern" vor, was zum Schutz von Minderjährigen verboten ist. Le Pen hatte die Bilder getöteter Geiseln der IS-Miliz nach den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 getwittert, bei denen 130 Menschen getötet wurden. Sie wollte damit nach eigenen Angaben auf die Gefahr durch Islamisten aufmerksam machen. In dem Verfahren sieht Le Pen einen Versuch, sie vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr mundtot zu machen.

Twitter hat im vergangenen Quartal sein Geschäft deutlich ausgebaut, auch wenn das Wachstum der Nutzerzahlen weiter verhalten bleibt. Der Umsatz stieg im Jahresvergleich um 28 Prozent auf rund 1,29 Milliarden Dollar, wie der Kurznachrichtendienst am Dienstag mitteilte. Der Quartalsgewinn sprang von knapp 119 Millionen Dollar auf 222 Millionen Dollar.Bei der Nutzerzahl beschleunigten sich die Zuwächse wieder etwas. Twitter nennt seit einiger Zeit nur noch die Zahl der Nutzer, die der Dienst täglich mit seiner Werbung erreichen kann. Sie stieg binnen drei Monaten von 187 auf 192 Millionen.

Das wird heute wichtig:

Bund und Länder wollen sich ab 14 Uhr über das weitere Vorgehen in der Coronakrise verständigen. Vor den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten zeichnete sich einerseits eine Verlängerung des vorerst bis 14. Februar vereinbarten Lockdowns ab. Andererseits haben bereits mehrere Länder konkrete Pläne, Kitas und Schulen ab kommender Woche schrittweise wieder zu öffnen. Die Kultusminister der Länder plädierten für den Fall weiter sinkender Corona-Zahlen dafür. Wie das zusammengebracht werden kann, war zunächst noch offen.

Der milliardenschwere Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union soll endgültig unter Dach und Fach gebracht werden. Das Europaparlament verkündet um 9.00 Uhr das Ergebnis der Abstimmung über den Fonds. Es wird mit breiter Zustimmung der Abgeordneten gerechnet. Der Fonds ist das Herzstück des 750 Milliarden Euro schweren Programms gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Über den Fonds – genannt Aufbau- und Resilienzfaszilität – sollen allein 672,5 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten an die 27 Staaten vergeben werden. Deutschland könnte nach jetzigem Stand 22,7 Milliarden Euro bekommen.

Im Prozess um einen vorgetäuschten Tod auf der Ostsee will das Kieler Landgericht das Urteil gegen ein Ehepaar aus Kiel verkünden. Die beiden müssen sich wegen gemeinschaftlich begangenen versuchten Versicherungsbetrugs verantworten. Die Anklage wirft dem 53-jährigen Mann und dessen gleichaltriger Ehefrau vor, 14 Risiko-Lebens- und Unfallversicherungen abgeschlossen zu haben, um im Todesfall 4,1 Millionen Euro zu kassieren. Die Staatsanwältin beantragte für den 53-Jährigen vier Jahre Haft und für seine Frau zwei Jahre und zehn Monate. Die Verteidiger plädierten in allen Fällen auf Freispruch. Demnach blieb das Paar bei der Umsetzung des Tatplans in straflosen Vorbereitungshandlungen stecken. 

Das Bundeskabinett will das umstrittene Insektenschutzgesetz auf den Weg bringen. Daneben geht es um eine Verordnung zur Anwendung von Pflanzenschutz. Mit den beiden Vorhaben soll das Aktionsprogramm Insektenschutz umgesetzt werden, das bereits im September 2019 verabschiedet worden war. Bauern kritisieren die Pläne. Sie befürchten wirtschaftliche Einbußen wegen strikterer Vorgaben zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Im Kabinett soll es außerdem um einen Entwurf zum autonomen Fahren gehen. Deutschland soll nach Plänen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als erstes Land weltweit autonome Fahrzeuge aus den Forschungslaboren auf die Straße holen. Weitere Themen sollen ein Schnellladegesetz für einen schnelleren Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos sein sowie eine Reform des Energiewirtschaftsgesetzes. 

Die Tampa Bay Buccaneers feiern am (heutigen) Mittwoch (19 MEZ) ihren Sieg im Super Bowl mit einer Bootsparade in Tampa. Das teilte das Team von Superstar Tom Brady zwei Tage nach dem Sieg gegen die Kansas City Chiefs mit. Um 13 Uhr Ortszeit soll die Feier des NFL-Meisters beginnen, für Fans an den Ufern gilt eine Maskenpflicht. Brady hatte am Sonntag (Ortszeit) zum siebten Mal in seiner Karriere den Super Bowl gewonnen, zum ersten Mal mit den Buccaneers nach seinem Wechsel dorthin vor der Saison. Er ist der erfolgreichste Profi in der Geschichte der NFL und hat mehr Titel als jede Mannschaft in der National Football League.

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