Maduro festigt Macht bei von Opposition boykottierten Wahlen in Venezuela

Nicolás Maduro bei der Stimmabgabe in Caracas
Nicolás Maduro bei der Stimmabgabe in Caracas
© AFP
Zehn Monate nach seiner umstrittenen Wiederwahl hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro bei den von der Opposition boykottierten Parlaments- und Regionalwahlen seine Machtposition gefestigt. Maduros Sozialistische Partei (PSUV) und ihre Verbündeten errangen nach Angaben des Nationalen Wahlrats (CNE) einen deutlichen Sieg. Sie gewannen am Sonntag demnach 23 von 24 Gouverneursposten und erhielten 82,68 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung war niedrig. Vor dem Urnengang wurde erneut hart gegen Kritiker vorgegangen.

Nach Angaben des Wahlrats gaben rund 42 Prozent der 21 Millionen Stimmberechtigten in dem krisengeplagten südamerikanischen Land ihre Stimme ab. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten aus Wahllokalen in mehreren Städten, deutlich weniger Menschen gesehen zu haben als bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juli.

Maduro bezeichnete das Ergebnis vor Anhängern in Caracas als "Sieg des Friedens und der Stabilität für ganz Venezuela". Der Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia erklärte hingegen aus dem Exil, der Boykott sei "eine stille, aber eindrückliche Erklärung, dass der Wunsch nach Veränderung, Würde und Zukunft ungebrochen ist". González Urrutia beansprucht den Sieg der Präsidentschaftswahl im vergangenen Juli für sich.

Die Stimmung in Venezuela rund um die Wahl war angespannt. Mehr als 400.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Im Vorfeld des Urnengangs wurden mehr als 70 Menschen wegen des Vorwurfs festgenommen, eine "Sabotage" der Wahl zu planen, darunter der führende Oppositionspolitiker Juan Pablo Guanipa. Die Regierung wirft dem ehemaligen Abgeordneten und engen Verbündeten der Oppositionsführerin María Corina Machado vor, das "Terrornetzwerk" dahinter anzuführen.

Maduros Regierung wirft der Opposition regelmäßig vor, mit Unterstützung der USA Umsturzpläne gegen sie zu schmieden. US-Außenminister Marco Rubio prangerte nach den Verhaftungen eine "neue Welle der Unterdrückung durch das Maduro-Regime" an.

Die rund 21 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner waren am Sonntag aufgerufen, 24 Gouverneure sowie die 285 Mitglieder der Nationalversammlung zu wählen, die seit 2020 weitgehend vom Regierungslager kontrolliert wird. Zudem gehört die überwiegende Mehrzahl der Gouverneure Maduros Sozialistischer Partei an - bisher waren es 19, laut offiziellem Wahlergebnis wird die Präsidentenpartei in Zukunft 23 Gouverneursposten besetzen können.

Erstmals wurden auch ein Gouverneur und acht Abgeordnete für die ölreiche Region Essequibo im benachbarten Guyana gewählt. Der Kandidat der Präsidentenpartei, Neil Villamizar, holte nach offiziellen Angaben fast alle Stimmen. Die Wahl in dem von Venezuela 2024 zum Bundesstaat erklärten Gebiet gilt als symbolischer Akt. Das Gebiet macht zwei Drittel der Landfläche Guyanas aus, wird jedoch von Venezuela beansprucht.

Der Großteil der Opposition in Venezuela hatte die Wähler dazu aufgerufen, der Abstimmung fernzubleiben. Eine kleine Gruppe von Oppositionellen unter der Führung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles lehnte den Boykottaufruf hingegen ab. Bei früheren Wahlen habe dies nur dazu geführt, dass Maduro seine Machtposition ausbauen konnte. Er nannte die Stimmabgabe "einen Akt des Widerstands und des Kampfes".

Nach der Präsidentschaftswahl im Juli 2024 war Maduro offiziell zum Sieger erklärt worden. Die Opposition prangerte jedoch Wahlbetrug an. Ihr Kandidat González Urrutia beanspruchte den Sieg für sich. In der Folge kam es zu gewaltsamen Protesten mit 28 Toten und mehr als 2400 Festnahmen. González Urrutia ging ins Exil nach Spanien.

Angesichts der langanhaltenden Wirtschaftskrise in dem ölreichen Land verließen in den vergangenen Jahren Millionen Venezolaner ihre Heimat. Das Auswärtige Amt in Berlin rät derzeit von nicht notwendigen Reisen nach Venezuela dringend ab.

AFP