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Regierung wenig begeistert von CSU-Steuersenkungsplänen


Die Steuersenkungspläne der CSU sind von der Bundesregierung äußerst zurückhaltend aufgenommen worden.

Die Steuersenkungspläne der CSU sind von der Bundesregierung äußerst zurückhaltend aufgenommen worden. "Jetzt wissen zu wollen, dass 2013 der Spielraum für eine 5,5 Milliarden Steuerentlastung da sein wird, das halten wir für mutig und auf jeden Fall zu früh", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er sprach von "Zahlenspielen, an denen sich die Bundesregierung nicht beteiligt". Die Sanierung der Staatsfinanzen habe "absoluten Vorrang". Seibert fügte aber hinzu, wenn sich finanzielle Spielräume ergeben sollten, würden diese zur Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen genutzt.

AFP AFP

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