Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält Hilfen für Griechenland auch über den bislang geplanten Rahmen hinaus für möglich. "Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss", schrieb Schäuble in einem Brief an die Abgeordneten. Auch zum künftigen Umfang des Euro-Rettungsschirms ESM legte er sich nicht fest.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags beriet in Berlin über das Hilfspaket für Griechenland, das am Montag im Bundestag zur Abstimmung steht. Schäuble bekräftigte am Rande der Sitzung, dass er mit einem Ja des Parlaments rechne. In seinem Brief warb der Minister für das von den Euro-Finanzministern verabredete Hilfspaket. Zwar gebe es "keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt", doch seien die Erfolgsaussichten möglicher Alternativen zu dem unter Einbeziehung auch von Privatinvestoren geschnürten Paket aus seiner Sicht "deutlich kleiner".
Die Eurogruppe hatte am Dienstag einen Rettungsplan für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro vereinbart. Wie das Bundesfinanzministerium nun bestätigte, kommen dazu allerdings noch weitere 24,4 Milliarden Euro aus noch nicht verbrauchten Mitteln des bestehenden ersten Hilfspakets für Griechenland. Diese sollen zusammen mit den Mitteln des zweiten Pakets vom EFSF verwaltet werden. Umgekehrt wird in der Koalition erwartet, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) zehn Prozent der 130 Milliarden Euro beisteuert, wodurch sich der Beitrag der Euro-Staaten verringern würde.
Zu Forderungen von EU-Partnern nach einer weiteren Aufstockung des künftigen Rettungsschirms ESM sagte Schäuble nur: "Heute steht das nicht zur Entscheidung an." Er wies aber darauf hin, dass auf europäischer Ebene ohnehin für den März eine Überprüfung des ESM verabredet worden sei. Medienberichten zufolge könnte dieser möglicherweise durch dann noch vorhandene Mittel seines Vorgängers EFSF verstärkt werden.
Bei der Abstimmung am Montag im Bundestag wird erneut mit einigen Abweichlern aus den Reihen der Koalition gerechnet. Beim letzten Votum über den EFSF im vergangenen Herbst hatte es 15 Abweichler in der Koalition gegeben. Damals war die sogenannte Kanzlermehrheit knapp erreicht worden. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte, er rechne diesmal mit einem ähnlichen Ergebnis. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will vor der Abstimmung eine Regierungserklärung abgeben.
Sprecher der Opposition im Haushaltsauschuss kritisierten, dass die von der Regierung vorgelegten Unterlagen noch unvollständig seien. Besonders fehlten Angaben zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands, sagten die Haushaltsexperten von SPD und Grünen, Carsten Schneider und Priska Hinz. Auch bemängelten sie, dass die Regierung die Übertragung der Mittel aus dem ersten Griechenland-Paket zunächst verschleiert habe. Gleichwohl wollen SPD und Grüne dem neuen Hilfspaket zustimmen.
Barthle sagte zu Fragen nach der genauen Höhe des deutschen Anteils an dem Hilfspaket, dies hänge auch von der Beteiligung des IWF ab, der erst Mitte März über seinen Anteil entscheiden will. Ohne Berücksichtigung des IWF-Anteils müsste Deutschland für etwa 37 der 130 Milliarden Euro Kreditsumme haften.
