Für die neue Vorlage stimmten 331 Abgeordnete, 226 Stimmen hätten für die Verabschiedung gereicht. Selenskyj zeichnete das neue Gesetzt nach eigenen Angaben kurz danach ab. "Das garantiert die normale, unabhängige Arbeit der Antikorruptionsbehörden und aller Strafverfolgungsbehörden in unserem Land", sagte er.
Die vorherige Beschränkung der Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros (Nabu) und der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) hatte in der vergangenen Woche zu Protesten in der Ukraine geführt wie auch Kritik seitens der Europäischen Union ausgelöst.
Das neue Gesetzt wird hingegen von den zwei Antikorruptionsstellen unterstützt und findet auch die Zustimmung der EU. Vor der Parlamentsabstimmung hatten sich Dutzende von Menschen in der Nähe des Parlaments versammelt, um ihre Unterstützung für das neue Gesetz zu bekunden.
Die ukrainische Regierungschefin Julia Swyrydenko sagte nach dem Parlamentsvotum, das Ergebnis sei "eine klare Antwort auf die Erwartungen der Gesellschaft und unserer europäischen Partner".
Das Gesetz sieht auch vor, dass Mitarbeiter der Antikorruptionsbehörden, der Polizei und der Ermittlungsbehörde sich künftig regelmäßig Tests durch Lügendetektoren unterziehen müssen. Die Regierung in Kiew will damit gegen russische Einflussnahme vorgehen.
Bundesaußenminister Wadephul schrieb im Onlinedienst X zu dem neuen Gesetz: "Die Abstimmung des Parlaments zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden war ein guter, notwendiger Schritt, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen." Nun müssten in der Ukraine "weitere Reformschritte im Kampf gegen Korruption" folgen. Deutschland stehe an der Seite der Ukraine.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das neue Gesetz als "willkommenen Schritt". Die Reformen der Ukraine in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption blieben für die Fortschritte der Ukraine auf dem Weg zum EU-Beitritt "essenziell", erklärte sie auf X. "Die EU wird diese Bemühungen weiterhin unterstützen", betonte von der Leyen.
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