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SPD-Parteitag zur Kür des Kanzlerkandidaten begonnen

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Kampf gegen die Armut als zentrales Wahlkampfziel ausgerufen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Kampf gegen die Armut als zentrales Wahlkampfziel ausgerufen. "Lasst uns heute versprechen: Wir Sozialdemokraten nehmen den Kampf gegen die Armut in unserem Land wieder auf", sagte Gabriel auf dem Parteitag zur Nominierung von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Hannover. "Die Armut wächst, der Reichtum wächst und die Mittelschicht dazwischen wird zerrieben", betonte er und attackierte die Bundeskanzlerin: "Das ist die katastrophale Bilanz Angela Merkels".

Gabriel stärkte Steinbrück demonstrativ den Rücken. "Lasst uns in den nächsten neun Monaten Seit' an Seit' für eine bessere und andere Politik kämpfen", sagte der SPD-Chef unter dem Applaus der rund 600 Delegierten. Er rief die SPD-Basis auf, "aufgeschlossen gegenüber den Menschen unseres Landes und geschlossen mit Peer Steinbrück" in den Wahlkampf zu ziehen. Der schwarz-gelben Bundesregierung warf Gabriel vor, für "Anarchie und Dauerstreit" zu stehen und eine "Lobbyisten- und Klientelpolitik" zu machen.

Das soziale Gleichgewicht in Deutschland müsse gepaart sein mit wirtschaftlicher Kompetenz, für die niemand besser als Steinbrück stehe, sagte Gabriel. "Die soziale Kompetenz traut uns in Deutschland ohnehin jeder zu." Mit Steinbrück gewinne die SPD beides. "Gerade weil Peer Steinbrück öffentlich nicht zuallererst als Sozialpolitiker wahrgenommen wird, gerade weil ihm viele Menschen zutrauen, die richtigen wirtschaftlichen Entscheidungen zu treffen, ist er für uns der richtige Kanzlerkandidat", betonte der SPD-Vorsitzende.

Die SPD werde das Kernversprechen des Sozialstaats Deutschland einlösen: "Wer arbeitet, soll davon in unserem Land auch leben können." Eine rot-grüne Bundesregierung unter Steinbrück werde einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen. Als weitere Ziele nannte Gabriel gleichen Lohn für gleiche Arbeit, sowohl für Männer und Frauen als auch für Leih- und Zeitarbeiter. Zudem müsse die "unfassbar große Jugendarbeitslosigkeit" in Europa gesenkt werden.

Nach der Rede Gabriels ist ein kurzer Auftritt von Altkanzler Helmut Schmidt geplant, der ebenso wie Gerhard Schröder als Gast bei dem Parteitag ist. Die Rede Steinbrücks ist für den frühen Nachmittag vorgesehen. Mit Spannung wird erwartet, ob er darin auch auf seinen holprigen Start als Kanzlerkandidat eingeht. Steinbrück steht seit Wochen wegen seiner hohen Nebeneinkünfte in der Kritik. Insgesamt soll er seit dem Jahr 2009 Nebeneinkünfte von rund zwei Millionen Euro erzielt haben; davon veröffentlichte er 1,25 Millionen Euro aus Vortragshonoraren.

Steinbrück war Ende September früher als geplant von der SPD-Spitze als Kanzlerkandidat nominiert worden, nachdem der Verzicht von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf den Posten bekannt worden war.

Die SPD will den Nominierungsparteitag auch für den Wahlkampf zur niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar nutzen. Umfragen sagen derzeit SPD und Grünen gute Chancen auf die Regierungsübernahme voraus.

Unterdessen halten 41 Prozent der Bundesbürger Steinbrück einer aktuellen Umfrage zufolge für kanzlertauglich. Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent traut dem früheren Bundesfinanzminister das Amt des Regierungschefs hingegen nicht zu, wie aus der von der "Bild am Sonntag" veröffentlichten Emnid-Umfrage hervorgeht. Bei den Frauen ist mit 47 Prozent das Zutrauen in Steinbrück größer als bei den Männern mit nur 35 Prozent. Im Westen ist die Zustimmung für Steinbrück mit 44 Prozent deutlich höher als im Osten mit 28 Prozent.

Von den SPD-Anhängern halten Steinbrück der Emnid-Umfrage zufolge 90 Prozent für kanzlerfähig. 68 Prozent gaben an, die Wahlchancen der SPD hätten sich durch Steinbrück verbessert. Unter allen Deutschen sind die Meinungen hier geteilt: 40 Prozent glauben, Steinbrücks Kandidatur nutze der SPD, ebenfalls 40 Prozent sind der Ansicht, sie schade den Sozialdemokraten. Emnid befragte am vergangenen Donnerstag insgesamt 501 Personen.

AFP / AFP