Die Führung in Damaskus hat gedroht, im Fall eines "ausländischen Angriffs" Chemiewaffen einzusetzen. "Niemals" würden die Waffen hingegen "gegen unsere eigenen Bürger" eingesetzt, sagte ein Sprecher des syrischen Außenministeriums in Damaskus. Einen Vorschlag der Arabischen Liga für einen Rückzug von Präsident Baschar al-Assad im Gegenzug für freies Geleit ins Ausland lehnte er ab.
Die chemischen Waffen würden unter Aufsicht der Streitkräfte gelagert, sagte der Sprecher. "Die Generäle werden entscheiden, wann und wie die Waffen benutzt werden", fügte er hinzu. Die EU-Außenminister zeigten sich bei einem Treffen in Brüssel besorgt. Die USA warnten Syrien vor einem solchen Schritt. Ein zur Opposition übergelaufener früherer syrischer Botschafter hatte zuletzt vor einem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt.
Der Sprecher des syrischen Außenministeriums betonte zudem, eine Entscheidung über einen Abtritt Assads sei Sache des syrischen Volks. Die Arabische Liga hatte Assad in der Nacht aufgefordert, sich "schnell" von der Macht zu trennen. Nach Beratungen erklärte Katars Regierungschef Scheich Hamad Ben Dschassem al-Thani, Assad müsse eine "mutige" Entscheidung treffen. Im Gegenzug könnten Assad und seine Familie das Land auf "sicherem Weg verlassen".
Die Europäische Union verschärfte angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien erneut ihre Sanktionen. Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel, 26 weitere Vertreter oder Unterstützer der Regierung in Damaskus sowie drei weitere Unternehmen und Behörden auf die Sanktionsliste zu setzen, wie EU-Diplomaten mitteilten. Zudem soll es verschärfte Kontrollen zur Einhaltung eines bereits beschlossenen Waffenembargos geben.
Bei dem aktuellen Beschluss handelt es sich um die 17. Sanktionsrunde der EU. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach angesichts des blutigen Konflikts in Syrien von einer "schrecklichen Situation". Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), sieht Assad im "Endkampf". "Er kann sicherlich noch mehr Menschen töten, er kann aber mit Sicherheit nicht mehr siegen", sagte er.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach in der "Süddeutschen Zeitung" von einem "Wendepunkt" in dem Konflikt. In einem in Brüssel vorgelegten Strategiepapier schlug er vor, angesichts der Unnachgiebigkeit Assads und der Verhinderung von Sanktionsbeschlüssen im UN-Sicherheitsrat durch China und Russland die humanitäre Hilfe zu intensivieren. Ein ausländischer Militäreinsatz wurde darin nicht als Option genannt.
In Syrien kämpften Rebellen und die Armee am Montag weiter erbittert um die Kontrolle über die Hauptstadt Damaskus und die Wirtschaftsmetropole Aleppo. Aktivisten schilderten die massenhafte Flucht von Zivilisten. Seit dem Beginn des Konflikts im März 2011 sollen mehr als 19.000 Menschen getötet worden sein, in der vergangenen Woche mehr 1250.
Die EU-Außenminister äußerten sich besorgt, dass die Krise in Syrien auf Nachbarländer übergreifen könnte. Der Libanon beklagte erstmals offiziell eine Verletzung seines Territoriums. Die Türkei stationierte Boden-Luft-Raketen an der Grenze zu Syrien. Um mehrere Grenzposten zur Türkei und zum Irak gibt es seit Tagen heftige Kämpfe zwischen dem syrischen Militär und den Rebellen.
