Der oppositionelle Syrische Nationalrat hat das Veto Russlands und Chinas gegen die UN-Resolution zu Syrien als "Erlaubnis zum Töten" kritisiert. In einer Erklärung sprach die wichtigste Oppositionsgruppe des Landes von einer "unverantwortlichen" Entscheidung, die dem "syrischen Regime die Lizenz gibt, ungestraft zu töten". Peking und Moskau seien daher für die "Eskalation" der Gewalt verantwortlich.
Wenn ein Land seine eigenen Interessen wahren wolle, dürfe es sich "nicht mit einer "blutrünstigen und korrupten Junta verbünden", erklärte der Nationalrat mit Blick auf die Regierung von Syriens Staatschef Baschar al-Assad. Er kündigte an, sich um eine Resolution der UN-Vollversammlung zu bemühen. Zudem rief er die "arabischen und befreundeten Staaten" auf, Maßnahmen gegen die Länder zu treffen, die die Resolution blockiert hatten.
Russland und China hatten am Samstag im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Resolution eingelegt, mit der Menschenrechtsverletzungen durch die Führung in Damaskus verurteilt werden sollten. Der Entwurf hatte ursprünglich auch Forderungen wie eine Übergabe der Macht von Assad an seinen Stellvertreter enthalten, war aber abgeschwächt worden, um ein Veto Russlands zu verhindern. Russland und China stimmten als einzige Ratsmitglieder trotzdem dagegen.
Die Regierung in Moskau machte den Westen für das Veto Russlands und Chinas verantwortlich. Die Autoren des Resolutionsentwurfs hätten "bedauerlicherweise" keine zusätzlichen Anstrengungen unternommen, "um zu einem Konsens zu kommen", schrieb Vize-Außenminister Gennadi Gatilow im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter. "Das Ergebnis ist bekannt."
In China schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua, mit ihrem Veto hätten China und Russland weitere "Unruhen und Todesopfer" verhindern wollen. Stattdessen solle weiter an einer "friedlichen Lösung" der Krise in Syrien gearbeitet werden, hieß es in einem Kommentar. Russland und China seien der Meinung, dass einer politischen Lösung, "die dem syrischen Volk mehr Unruhen und Todesopfer ersparen würde", noch "mehr Zeit und Geduld" brauche.
In der Nacht zum Samstag waren laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bei Bombenangriffen auf die Protest-Hochburg Homs 237 Zivilisten getötet worden, darunter rund hundert Frauen und Kinder. Der Syrische Nationalrat sprach von 260 Toten. Damaskus machte "bewaffnete Banden" verantwortlich.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zog unterdessen die Existenzberechtigung des UN-Sicherheitsrats in Zweifel. Nach dem Veto Russlands und Chinas sei er "sehr enttäuscht", sagte der Chef von Human Rights Watch, Kenneth Roth, auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Die Handlungen von China und Russland haben gestern den Sicherheitsrat irrelevant gemacht."
