Helge Lindh

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat die von der SPD als Verfassungsrichterin nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf gegen die Attacken der vergangenen Tage verteidigt. "Diese Frau hat es nicht verdient, so beschädigt zu werden", sagte Bätzing der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Kritik am Vorgehen der CDU/CSU kam erneut aus SPD und Grünen.

Auf Finanzspritzen für Verteidigung und Infrastruktur konnten sich Union und SPD einigen, bei der Migrationspolitik herrscht hingegen Streit. Dieser könnte die andauernden Sondierungen erheblich belasten: Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) rief die Sozialdemokraten deshalb zu Zugeständnissen auf - davor warnten aber mehrere SPD-Abgeordneten ihre Partei. SPD-Chef Lars Klingbeil schloss zudem bereits für die SPD aus, die Abweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen - eine Unions-Forderung - mitzutragen. 

Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (CDU) hat den Bundestags-Einzug verpasst. Mit 24,3 Prozent unterlag er am Sonntag im Wahlkreis Wuppertal 1 dem SPD-Politiker Helge Lindh, der mit 33,5 Prozent gewann. Haldenwang ist nicht über die Landesliste der CDU in Nordrhein-Westfalen abgesichert und zieht deshalb nicht ins Parlament ein.

Seit Tagen wird der NDR in Kiel von Berichten über politische Einflussnahme auf die Berichterstattung erschüttert. Auch aus der Politik gibt es dazu scharfe Reaktionen.

Sehen Sie im Video: "AfD, o weh, o weh" – SPD-Politiker antwortet in Reimform auf AfD-Antrag zur deutschen Sprache.






"Deutsche, kauft deutsche Zitronen / so schrillt sie, Eure Melodei / das Hirn vom Denken zu verschonen / da seid Ihr stets ganz vorn dabei/ AfD - o weh, o weh"


Ungewöhnlicher Auftritt im Bundestag:


Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh trägt eine Rede komplett in Versform vor.


Der nordrhein-westfälische Sozialdemokrat wandte sich damit gegen zwei Anträge der AfD-Fraktion zur “Bewahrung und Förderung der deutschen Sprache”.






Für die Linken-Abgeordnete Simone Barrientos hatte dieser Debattenbeitrag noch ein Nachspiel:


Bundestags-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU), der die Plenarsitzung leitete, erteilte ihr einen Ordnungsruf.


Den Zwischenruf des AfD-Parlamentariers Karsten Hilse "Haben wir schon Karneval, oder was?" hatte sie mit "Ruhig, Brauner!" kommentiert.


Laut Geschäftsordnung kann das Bundestagspräsidium einzelne Abgeordnete zur Ordnung rufen, "wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen".