Klimafrage

Der Expertenrat für Klimafragen zeichnet ein durchwachsenes Bild hinsichtlich der Senkung der Emissionen auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität. Dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Prüfbericht des Gremiums zufolge kann das Ziel für die deutschen Gesamtemissionen im Jahrzehnt von 2021 bis 2030 aus heutiger Sicht wohl eingehalten werden. Für die Zeit danach wird jedoch eine deutliche Zielverfehlung vorausgesagt. Nicht erreicht werden dürfte auch die Senkung der Jahresemissionen um 65 Prozent bis 2030.

Fördergelder, Kaufanreize, Vergünstigungen: Deutschland tut einiges, um den Klimaschutz zu fördern. Sozial gerecht geht es aber nicht zu. Und es gibt weitere Probleme.

Es ist eine Warnung von den eigenen Experten: Mit ihrem Maßnahmenpaket werde die Bundesregierung die Klimaziele für 2030 verfehlen, urteilt der Expertenrat für Klimafragen in seinem Lagebericht. Die ernüchternden Erkenntnisse im Überblick.

"Warum sind wenige Porsche wichtiger als Mobilität für alle?", "Steht das F in FDP für Fossile?" Mit diesen und anderen, ernst gemeinteren Fragen wenden sich die Klimaaktivsten an die FDP.

STORY: Das Bundeskanzleramt befreit Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der Pflicht für ein Klima-Sofortprogramm. Und das, obwohl das Verkehrsressort die Vorgaben zum CO2-Ausstoß für 2022 nicht erfüllt hat. Ein Regierungssprecher begründete dies mit einem entsprechenden Beschluss des vergangenen Koalitionsausschusses der Ampel-Parteien. Dort waren Grundzüge einer Änderung des Klimaschutzgesetzes vereinbart worden. Unter anderem ist vorgesehen dass Mehr-Emissionen in einem Sektor durch andere ausgeglichen werden können. Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen, der am Montag seine Zahlen vorlegte, warnte vor einer Aufweichung des Klimaschutzgesetzes: Birgit Knopf, stellvertretende Vorsitzende des Expertenrates für Klimafragen: "Und wir sehen eigentlich, dass wir in keinem Sektor wirklich auf einem guten Weg sind. Und das heißt, auch wenn wir aggregiert betrachten, ist es nicht so, dass ein Sektor dem anderen was ausleihen könnte, dass es da irgendwo Puffer gibt. Und insofern sehen wir natürlich eine Novelle, die das Klimaschutzgesetz schwächt, in ihrer Governance Funktion, kritisch. Weil dann insgesamt natürlich die Herausforderung, die Ziele bis 2030 einzuhalten, schwieriger wird." Auch das Bau-Ressort hat die Klimaziele für 2022 laut Expertenrat nicht erreicht. Dazu erklärte das Bauministerium, dass man das Sofortprogramm aus dem vergangenen Jahr fortentwickeln werde. Deutschland ingesamt schafft laut Expertenrat seine Klima-Ziele. Das liege allerdings vor allem daran, dass die Industrie im Zuge der Ukraine- und Russland-Krise weniger produziert habe. Mit Blick auf 2030 sei Deutschland aber nicht auf Kurs, um den CO2-Ausstoß um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, hieß es.