Unterstützung von Umsturzplänen: Weiterer Prozess in Stuttgart gestartet

Figur von Justitia mit Waage
Figur von Justitia mit Waage
© AFP
Im Ermittlungskomplex um einen geplanten Umsturz in Deutschland und die Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) hat am Montag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen drei weitere Angeklagte begonnen. Den Männern im Alter von 58, 59 und 63 Jahren wird vorgeworfen, die spätestens Anfang 2022 gegründete sogenannte Kaiserreichsgruppe unterstützt zu haben.

Die der Reichsbürgerszene zugeordnete Gruppe wollte den Ermittlungen zufolge durch Anschläge auf die Stromversorgung und die gewaltsame Entführung Lauterbachs bürgerkriegsartige Zustände in Deutschland auslösen und diese zur Abschaffung der Demokratie nutzen. Die auch als Vereinte Patrioten bekannte Gruppe wurde 2022 von den Behörden zerschlagen, bundesweit gab es bereits verschiedene Prozesse gegen Mitglieder und Unterstützer.

In dem neuen Verfahren wird den Angeklagten vorgeworfen, die ihnen bekannten Pläne der Gruppierung befürwortet und aktiv gefördert zu haben. Zwei der angeklagten Männer sollen unter anderem Anfang 2022 ihre Mitwirkung an Sabotageaktionen gegen die Stromversorgungsinfrastruktur zugesagt haben.

Der dritte Angeklagte soll der Vereinigung einen von ihm betriebenen Server für überwachungssichere Kommunikation zur Verfügung gestellt und dort einen Gruppenchat verwaltet haben. Für den Prozess sind zunächst weitere Termine bis Anfang Juli anberaumt.

AFP